Die Gespräche des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris in Russland über einen Ausweg aus der Finanzkrise des Inselstaats sind ohne Ergebnis geblieben. Sarris traf in Moskau den russischen Amtskollegen Anton Siluanow sowie Vize-Premier Igor Schuwalow.
Das hoch verschuldete Euro-Land Zypern, dessen wichtigste Banken vor dem Kollaps stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Mrd. Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner ihrerseits nicht zu Notkrediten in Höhe von bis zu 10 Mrd. Euro bereit.
Weil nach früheren Angaben nur noch bis Mai genügend Geld in der Staatskasse ist, droht dem Land die Pleite. Das könnte ungeahnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer und möglicherweise die gesamte Euro-Zone haben.
Banken auf Zypern bis Dienstag geschlossen
Wie die zyprische Zentralbank am Mittwoch in Nikosia mitteilte, bleiben die maroden Banken auch am Donnerstag und Freitag geschlossen. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hiess es zur Begründung. Wegen der im Raum stehenden Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben wird mit einem Sturm auf die Filialen gerechnet.
Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor Dienstag kommender Woche wieder öffnen. Zwar ist es in Zypern immer noch möglich, Geld am Bancomat zu beziehen. Der Zahlungsverkehr ist aber bereits stark eingeschränkt. So verweigern Tankstellen die Zahlung per Bankkarte, viele Geschäfte weisen auch Schecks zurück und wollen Bargeld für Einkäufe.
Suche nach Alternative
Am späten Mittwochnachmittag wollte der zyprische Ministerrat zusammenkommen, um nach der Ablehnung der mit der Euro-Zone vereinbarten Zwangsabgabe auf Bankeinlage durch das zyprische Parlament nach einer Alternative zu suchen. Dies teilte das Büro von Präsident Nikos Anastasiades mit. Es werde keine Statements oder Pressemitteilungen geben, hiess es am Abend.
Ergebnislos verliefen am Mittwoch die Gespräche zwischen dem zyprischen Finanzminister Michalis Sarris und seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow sowie dem russischen Vize-Regierungschef Igor Schuwalow.
Die Gespräche sollten am Donnerstag fortgesetzt werden. Dabei dürfte es um eine Verlängerung eines russischen Kredits über 2,5 Mrd. Euro sowie möglicherweise um weitere Hilfszahlungen gehen. Nach Presseberichten ist Moskau im Gegenzug an Lizenzen zur Gasförderung vor Zypern interessiert.
Anastasiades akzeptiert Nein
Präsident Anastasiades erklärte, er respektiere die Entscheidung des zyprischen Parlament, die Zwangsabgabe abzulehnen. Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine eben erst gewählte Regierung vor eine Zerreissprobe.
Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20’000 Euro verschonen.
Brüssel fordert Vorschlag
Nun warten die internationalen Partner auf den nächsten Vorschlag aus Nikosia. Die Regierung des Landes müsse einen Alternativvorschlag machen, der die Schuldentragfähigkeit garantiere, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Euro-Gruppe werde sich im Anschluss mit den Vorschlägen Nikosias befassen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet ebenfalls einen neuen Vorschlag aus Nikosia, wie sie am Mittwoch in Berlin sagte. Frankreichs Präsident François Hollande forderte Zypern in einem Telefongespräch mit Anastasiades auf, den «vereinbarten Beitrag» zum Hilfsprogramm zu leisten.
Nach der Ablehnung des Rettungspakets kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, vorerst weiter für die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern zu sorgen. Allerdings warnte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen davor, dass die Notenbank Zyperns Instituten die überlebenswichtigen Hilfskredite entziehen könnte, wenn eine Einigung auf ein Rettungspaket für das Land nicht zustande kommt.