Trotz zunehmender Gewalt findet die Weltgemeinschaft keine Antwort auf die Gewalt in Syrien. Russland und China haben zum dritten Mal eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen.
Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UNO-Gremiums legten in New York ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz grosser Mehrheit. Zwei Länder enthielten sich ihrer Stimme.
Der Entwurf sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Gewalt nicht enden. Das lehnt Russland ab.
Moskau hatte eine blosse Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Sondervermittler Kofi Annan und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten hingegen „Konsequenzen“ gefordert, wenn der Friedensplan nicht befolgt werde.
Mit dem Scheitern der Resolution trotz elf Ja-Stimmen hat das wochenlange diplomatische Ringen um eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt keine Früchte getragen. Sondervermittler Kofi Annan zeigte sich enttäuscht.
Beobachtermission auf der Kippe
Und auch die Beobachtermission steht nun auf der Kippe. Das „Scheitern“ des Sicherheitsrats bedeute, dass die Beobachter-Mission „nicht weitergehen“ könne, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama.
Die USA würden es nicht unterstützen, unbewaffnete UNO-Mitarbeiter zur Beobachtung der „Brutalität des Assad-Regimes“ nach Syrien zu schicken, wenn Damaskus nicht mit Konsequenzen für die begangene Gewalt rechnen müsse.