Im Ringen um eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien bleiben Russland und China hart. Es werde „in den kommenden Tagen“ keine Abstimmung über eine Resolution geben, sagte der russische Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Interfax.
Derzeit werde über einen für alle Seiten „akzeptablen“ Resolutionstext gerungen, erklärte Gatilow. Moskau befürchtet, dass eine Resolution dazu missbraucht werden könnte, militärisch in Syrien zu intervenieren. Russland ist ein langjähriger Verbündeter und wichtiger Waffenlieferant des Regimes von Baschar al-Assad.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates debattierten am Dienstag (Ortszeit) in einer Sondersitzung über einen Resolutionsentwurf, den Marokko als Mitglied der arabischen Liga eingebracht hatte.
Darin wird die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit für Syrien gefordert, wie sie der Friedensplan der Arabischen Liga vorsah. Wegen des russischen Vetos bleibt der Weg für Sanktionen des Sicherheitsrats gegen das Regime al-Assad weiter versperrt.
Syrien attackiert Arabische Liga
Bei seinem Auftritt vor dem Sicherheitsrat forderte der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, die Mitglieder eindringlich zum Handeln auf. Das Töten in Syrien habe unglaubliche Ausmasse angenommen
Der syrische UNO-Botschafter Baschar Dschaafari schoss scharf zurück und griff die Arabische Liga an: „Sie hat ihre Entscheidungen dem UNO-Sicherheitsrat übertragen. Dem Rat, der Hunderte Male gegen Araber entschieden hat!“
Mindestens 50 Tote
Offenbar unbeeindruckt von der Sondersitzung gingen syrische Regierungstruppen am Mittwoch im Umland der Hauptstadt Damaskus erneut gegen Regimegegner vor. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten die Häuser nach Deserteuren.
Landesweit seien mindestens 50 Menschen getötet worden, hiess von Aktivisten der Opposition, die meisten im Umland von Damaskus und der Provinz Homs. Das Assad-Regime erklärte sich im Staatsfernsehen entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen – koste es, was es wolle.
Amnesty International kritisierte vor diesem Hintergrund Russlands Blockadehaltung als unverantwortlich. „Russland trägt erhebliche Verantwortung dafür, dass die brutale Niederschlagung gerechtfertigter Forderungen ungebremst weitergehen kann“, sagte der UNO-Experte der Organisation, José Luis Díaz, in New York.
Russland hatte bereits im Oktober zusammen mit China eine UNO-Resolution per Veto gestoppt.