Russland und die EU tun sich auch an der Sicherheitskonferenz in München miteinander schwer. Beide Seiten betonten jedoch, dass sie besser zusammenarbeiten wollen.
Differenzen zeigten sich insbesondere anhand der Lage in der Ukraine. Führende westliche Politiker riefen am Samstag die Führung in Moskau auf, die Menschen der ehemaligen Sowjetrepublik selbst über ihre Zukunft entscheiden zu lassen.
Der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko rief in München seine Landsleute eindringlich zum Weiterkämpfen auf. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf derweil dem Westen vor, die Proteste in Kiew und anderen Städten des Landes zu schüren.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft zu einem verstärkten Engagement bei Krisensituationen in aller Welt auf. «Langsam, aber kontinuierlich nimmt eine Kultur der Reaktionsbereitschaft Form an», sagte Ban am Samstag. Zugleich gebe es aber «viele Orte, an denen wir immer noch versagen», was «viele Menschenleben und auch Glaubwürdigkeit» koste.
Kalte Kooperation
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich unzufrieden mit den Beziehungen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Russland. «Heute wird das Potenzial dieser Beziehungen nicht voll genutzt», sagte er. Derzeit gebe es nur eine «kalte Kooperation», aber kein «konstruktives Engagement» zwischen Russland und der NATO.
«Ich bin besorgt, dass wir in wichtigen Fragen zu weit voneinander entfernt sind», sagte Rasmussen. «Ich bin besorgt, wenn ich höre, dass offensive, nicht defensive, Waffensysteme wie Kampfflugzeuge in Weissrussland stationiert werden, wenn Iskander-Raketen in Kaliningrad installiert werden und mehr Streitkräfte in die Arktis geschickt werden.» Rasmussen warf Moskau auch vor, die Pläne für eine Raketenabwehr in Europa «fälschlicherweise als offensiv zu beschreiben».
Lawrow widersprach Rasmussen: «An der östlichen Grenze wird die militärische Infrastruktur (der NATO) ausgebaut», sagte er. Die NATO veranstalte unweit der russischen Grenze Manöver, bei denen der Beistand gegen einen russischen Angriff geübt werde.
Die Raketenabwehr sei von «grosser Bedeutung»: «Die Raketenabwehr ist Teil des strategischen Arsenals der USA, das ein Teil des Systems internationaler Stabilität ist», sagte Lawrow. «Wenn man einen nuklearen Schild zu einem nuklearen Schwert hinzufügt, dann ist es eine grosse Versuchung, diese Verteidigungskapazität zu nutzen.» Er fügte hinzu: «Es geht um Fähigkeiten und nicht um Absichten.»
USA ziehen sich nicht zurück
US-Aussenminister John Kerry warb für eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen. Die USA und Europa seien dann am stärksten, wenn sie mit einer Stimme sprächen, sagte Kerry in seiner Rede am Samstag.
Er nannte dabei gemeinsame, weltweite Herausforderungen wie den Bevölkerungsanstieg, die Bedrohung durch den Terrorismus, den Klimawandel sowie den Kampf gegen die Krisen auf der Welt. Dabei warb er insbesondere für ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.
Kerry wehrte sich gegen anhaltende Spekulationen über einen möglichen Rückzug der Supermacht. Die Debatte über ein angebliches amerikanisches «Disengagement» werde von interessierter Seite hochgespielt. In Wahrheit kümmere sich die US-Regierung weltweit sehr intensiv um die Lösung einer Vielzahl von Konflikten vom Süd-Sudan über Syrien, den Nahen Osten bis Nord-Korea. «Das ist alles andere als Disengagement», sagte Kerry.
Zum 50. Mal treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Die Schweiz wurde am Samstag von Bundespräsident Didier Burkhalter vertreten. Rund 2500 Menschen demonstrierten am Samstag in München gegen Zusammenkunft. Ein Grossaufgebot von über 3000 Polizisten sichert die Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof. Die Konferenz endet am Sonntag.