Im Osten der Ukraine sollen möglichst schnell alle Panzer und leichte Artillerie von der Front zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten abgezogen werden. Das haben die Präsidenten Russlands und der Ukraine am Donnerstagabend zugesagt.
Der Rückzug müsse von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden, hiess es von der deutschen und französischen Regierung. Zuvor hatten Wladimir Putin und Petro Poroschenko mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert.
Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich am Dienstag auf die Schaffung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion geeinigt. Daraus abgezogen werden sollen Panzer und leichte Artillerie.
«Um den lokalen Waffenstillstand in der lange umkämpften Stadt Schyrokyne zu sichern, sollen Experten der OSZE bis zum 3. August Lösungen für offene Fragen wie das Räumen von Minen finden», teilte eine deutsche Regierungssprecherin mit.
Fortschritte bei Wahlen gefordert
Die vier Politiker seien sich einig gewesen, dass für die Umsetzung des im Februar erzielten Minsker Abkommens nun Fortschritte bei den für Herbst geplanten Kommunalwahlen sowie beim besonderen Status für die von Separatisten kontrollierten Gebiete nötig seien. Die Wahlen müssten im Einklang mit OSZE-Standards sowie dem ukrainischen Recht stehen.
Hintergrund ist die Ankündigung der prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk, selbst Wahlen vorzubereiten. Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko forderten zudem, dass der Zugang zu Gefangenen sowie die Suche nach Vermissten ermöglicht werden sollen.
Vereinbart wurde beim Telefonat vom Donnerstagabend zudem auch, dass die unterbrochenen Gasverhandlungen zwischen Russland und Ukraine umgehend wiederaufgenommen werden sollen.