Im Osten der Ukraine spitzt sich die Lage zu. Die ukrainische Übergangsregierung hat den prorussischen Aktivisten ultimativ mit einem Einsatz der Armee gedroht. Moskau reagierte umgehend und warnte die Regierung in Kiew nachdrücklich vor einem solchen Militäreinsatz.
Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten sind am Wochenende nach offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die prowestliche Führung in Kiew befahl erstmals das Vorrücken von Spezialeinheiten, nachdem bewaffnete Gruppen in der Stadt Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten.
Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte an, ein „umfassender Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte sei geplant. Er forderte die prorussischen Separatisten ultimativ zur Aufgabe auf. Wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Turtschinow am Sonntag in Kiew.
Moskau reagiert empört
Russland reagierte umgehend. Moskau sei „empört über den verbrecherischen Befehl“ des Übergangspräsidenten, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das russische Aussenministerium am Sonntag mit.
Russland trete dafür ein, die Krise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Weltsicherheitsrat untersuchen zu lassen. „Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden.“
OSZE mahnt zu Mässigung
In seiner Rolle als OSZE-Vorsitzender rief Bundespräsident Didier Burkhalter am Sonntag die Konflikt-Parteien dazu auf, auf Konfrontationen zu verzichten und verantwortungsvoll zu handeln, um weitere Gewalt im Osten des Landes zu verhindern.
Alle Seiten sollten das Gewaltmonopol des Staates respektieren, zugleich sollte die Ukraine massvoll und angemessen vorgehen, betonte Burkhalter.
Am Sonntagabend ist Bundespräsident Burkhalter für einen Kurzbesuch in die Ukraine aufgebrochen. Nach Angaben des Aussendepartements sind für Montag Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew geplant.
Der Bundespräsident will in Kiew ausserdem das Ausbildungszentrum für die OSZE-Beobachterinnen und Beobachter besuchen. Die Beobachtermission hat zur Aufgabe, einen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit im Land zu leisten.
Russische Waffen
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. „Ich bin äusserst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte er.
Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim – das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der NATO-Chef.
„Vorbild“ Krim-Halbinsel
Seit Wochen fordern prorussische Gruppen eine Angliederung des Gebiets an Russland nach dem Vorbild der Halbinsel Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie.
Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt, nachdem die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte.