Russlands Parlament will Ergebnis von Krim-Referendum anerkennen

Das russische Parlament will das Ergebnis der geplanten Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen. Dies sagten die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern am Freitag.

Pro-russische Demonstranten auf der Krim (Archiv) (Bild: sda)

Das russische Parlament will das Ergebnis der geplanten Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen. Dies sagten die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern am Freitag.

«Wir werden die historische Entscheidung der Bevölkerung der Krim akzeptieren», sagte der Präsident des Unterhauses, Sergej Naryschkin, laut russischen Nachrichtenagenturen bei einem Treffen mit einer Delegation des Regionalparlaments der Krim in Moskau. «Wir werden die freie und demokratische Entscheidung der Krim-Bevölkerung unterstützen», fügte er an.

Auch die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matvienko, kündigt laut Nachrichtenagentur RIA an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen.

Das Parlament der ukrainischen Teilrepublik Krim hatte am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation gebeten. Zudem wurde beschlossen, das Referendum über die Zukunft der Region auf den 16. März vorzuziehen.

Kiew will Krim-Parlament auflösen

Die rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Halbinsel im Schwarzen Meer sollen die Wahl haben zwischen einer deutlich verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und der Eingliederung in Russland. Die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte Krim verfügt bereits seit 1992 über Autonomie.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte an, die Auflösung des Parlaments der Krim in die Wege leiten zu wollen. Die EU und die USA kritisierten die Entscheidung des Parlaments.

In Moskau hiess es dagegen, Putin habe am Donnerstag bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats die Aufforderung aus der Krim geprüft. Ein Abgeordneter der Regierungspartei Einiges Russland erklärte, bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht zu haben, der die Aufnahme des Gebiets eines ausländischen Staates erleichtern soll.

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