Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss spricht sich für eine Entkriminalisierung von Drogen aus. Laut der Genfer Sozialdemokratin ist die zentrale Frage, wie der illegale Markt für Drogen verkleinert werden kann.
«Man muss diese Lösung testen, um die Auswirkungen auf die Händler und die Konsumenten zu sehen», sagte Dreifuss mit Bezug auf die Liberalisierung von Cannabis.
Für die ehemalige Gesundheitsministerin hätte diese Praxisänderung zwei Ziele, wie sie im Interview mit der Zeitung «Le Temps» vom Samstag sagte: den illegalen Handel mit Cannabis zu verringern und ein Regulierungssystem zu entwickeln, welches für andere Drogen angewendet werden könnte.
Zwar habe das Schweizer Stimmvolk die Liberalisierung des Cannabis-Konsums 2008 abgelehnt, räumte Dreifuss ein. Nun aber sei ein neuer Prozess eingeleitet, sagte sie. «Er wird Zeit benötigen, aber er ist im Gange.» Die Schweiz habe bewiesen, dass sie Probleme pragmatisch und vernünftig lösen könne.
Repressive Drogenpolitik bereitet Probleme
Die repressive Drogenpolitik müsse ein Ende haben, weil sie mehr Probleme schaffe als der Drogenkonsum an sich. Eine neuer Ansatz ist aus Dreifuss‘ Sicht auch nötig, weil «die Staaten die Last und die Kosten der Repression nicht länger tragen können», sagte Dreifuss.
Die Süchtigen müssten von den kriminellen Organisationen losgerissen werden und die Kriminellen müssten um die 300 Milliarden Dollar gebracht werden, die sie jährlich im Geschäft mit Drogen umsetzten. Bewerkstelligen lässt sich dies alles in den Augen der früheren SP-Bundesrätin nur, wenn das strikte Drogenverbot ein Ende hat und alle Substanzen kontrolliert werden.
Regulieren heisst für Dreifuss aber nicht liberalisieren: Wie im Umfang mit Alkohol und Tabak brauche es auch für Drogen gewisse Verbote. Die heutige Repression sei aber falsch, weil sie sich auf die kleinen Delinquenten konzentriere.
Engagement in Genfer Drogenpolitik
Ruth Dreifuss trat 2003 aus der Landesregierung zurück. Heute engagiert sie sich in Genf in der Drogenpolitik. Sie ist neue Präsidentin der Genfer Konsultativkommission für Suchtfragen, welche dem kantonalen Gesundheitsdepartement angegliedert ist.