Angesichts der Schuldenkrise hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras verstärkte Sparanstrengungen zugesichert. Dies kündigte er in einer Regierungserklärung vor dem Parlament in Athen am Freitag an.
Seine Regierung werde bis zum Jahresende „dutzende“ öffentliche Einrichtungen schliessen oder zusammenlegen, um so das Staatsdefizit zu senken. Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmassnahmen verpflichtet.
Die Konditionen des Rettungsplans will die Regierung von Samaras nun neu verhandeln. In seiner Regierungserklärung kündigte er an, die Gläubiger des Landes um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Massnahmen zu bitten.
Zugleich kündigte Samaras an, deutlich mehr Staatsunternehmen privatisieren zu wollen, als bisher zugesagt. Dabei nannte Samaras als Beispiel die Eisenbahn und die Liberalisierung des Energiemarktes. Ziel sei die „Wiederbelebung des Landes“.
Zudem will der neue Regierungschef eine Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Wer Geld im Ausland hat, soll eine letzte Chance bekommen, sein Geld legal zurückzubringen, sagte Samaras.
Griechenland wolle in der Eurozone bleiben, bekräftigte er. Er forderte Entscheidungsträger im Ausland auf, sein Land nicht weiter schlecht zu machen und damit die Anstrengungen der neuen Regierung zu untergraben.
„Während wir hier kämpfen darf niemand davon sprechen, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren werde. Das muss aufhören“, sagte er bei der Eröffnung der dreitägigen Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm.