Für die alte Deponie Feldreben in Muttenz BL ist jetzt die Sanierungsverfügung auf dem Tisch: Das Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) hat sie eröffnet. Sie soll für die Sanierung der mit Chemiemüll belasteten Alt-Deponie Rechtssicherheit schaffen.
Die Sanierungsverfügung beinhaltet neben den Zielen und Massnahmen auch zahlreiche Vorgaben und über 90 Auflagen, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft am Donnerstag bekannt gab. Weiter sind in der über 60 Seiten umfassenden Verfügung auch die vorgesehenen Erfolgskontrollen und Fristen aufgeführt.
Eine formelle Verfügung der Sanierung war nötig geworden, weil die Gemeindeversammlung von Muttenz im Oktober 2014 eine zuvor mühsam ausgehandelte Kooperationsvereinbarung abgelehnt hatte. Auf Kritik gestossen war insbesondere, dass eine Teil- und keine Vollsanierung der alten Deponie geplant ist. Der Gemeinderat kündigte in der Folge an, die Sanierungsverfügung sowie auch den Kostenteiler anzufechten.
Veröffentlicht wird die Verfügung vom Kanton derzeit nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wie die Verantwortlichen des Kantons vor den Medien in Liestal sagten. Im Wesentlichen beinhalte die Verfügung jedoch die ursprünglich an einem Runden Tisch ausgehandelten Massnahmen und Ziele.
Das im November 2013 eingereichte Sanierungsprojekt sieht eine Grundwasserbehandlung und den Teilaushub vor. Nach Kritik des Bundesamts für Umwelt (BAFU) musste es überarbeitet werden. Die Verfügung sei nun mit Zustimmung des BAFU zum Projekt erlassen worden, hiess es weiter. Berücksichtigt wurde neu etwa, dass während den Sanierung unvorhergesehene Überraschungen auftauchen können.
Lange Verzögerungen möglich
Die Kosten für die Sanierung werden vom Kanton derzeit mit einer Genauigkeit von plus/minus 30 Prozent auf 175 Millionen Franken veranschlagt. Wer die Kosten tragen muss, hat das AUE indes noch nicht festgelegt. Eine Verfügung zum Kostenteiler will es erst erlassen, wenn die Sanierungsverfügung rechtskräftig ist.
Wird der gesamte Rechtsweg über den Regierungsrat, das Kantonsgericht bis zum Bundesgericht beschritten, rechnet das AUE mit Verzögerungen von mindestens zwei bis drei Jahren. Beschwerdeberechtigt sind jeweils die Adressaten der beiden Verfügungen.
Bei der Sanierungsverfügung sind dies gemäss AUE die Grundeigentümer, wozu der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz zählen, sowie die einstigen Deponie-Nutzer wie die Chemieunternehmen BASF, Novartis und Syngenta. Zugestellt worden sei die Verfügung zudem den heutigen Nutzern des Areals und den angrenzenden Unternehmen. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage.
Muttenz erhebt Einsprache
Die Gemeinde Muttenz kündigte am Donnerstagnachmittag eine Einsprache an. Der Gemeinderat stützt sich dabei auf den Entscheid der Gemeindeversammlung vom Oktober 2014, wie es auf Anfrage hiess. Die Gemeinde wolle eine Totalsanierung.
Für Rechtsbeistände hatte Muttenz vorsorglich 30’000 Franken im Budget 2016 eingestellt. Die Kosten für eine Totalsanierung schätzt das AUE derzeit auf rund eine halbe Milliarde Franken.
Zu weiteren Verzögerungen könne es später zudem auch bei Einsprachen gegen die notwendigen Baubewilligungen kommen. Im Gegensatz zu den Verfügungen öffnet sich der Kreis der Einspracheberechtigten bei den Baubewilligungen gemäss Kanton etwa auch auf Anwohner.
Keine Auswirkung auf Asylzentrum
Die Deponie Feldreben war einst eine Kiesgrube und wurde von 1918 bis 1967 mit Hauskehricht, Bauschutt und Gewerbeabfällen aufgefüllt. Von 1940 bis 1957 lagerten auch Basler Chemie- und Pharmafirmen darin Abfälle ab. Nach der Deponieschliessung wurde das rund 52’000 Quadratmeter grosse Gelände von Gewerbebetrieben überbaut und als Lastwagenterminal genutzt.
Derzeit ist auf dem Areal ein temporäres Bundes-Asylzentrum geplant. Darin sollen bis zu 900 Asylsuchende untergebracht werden. Die Nutzung des Geländes durch den Bund ist ab Inbetriebnahme vorerst auf zwei Jahre befristet vorgesehen. Eine Sanierung tangiere das Zentrum gemäss AUE nicht, da mit der Grundwasserbehandlung auch bei einer gleichzeitigen Nutzung des Areals begonnen werden könne.
Die Sanierung der Deponie Feldreben ist seit Jahren ein Politikum. Kritiker haben die Vorarbeiten wiederholt bemängelt. 2010 verwarfen die Stimmberechtigten Volksinitiativen der Grünen für die Totalsanierung der drei Muttenzer Alt-Deponien – neben Feldreben auch Rothausstrasse und Margelacker – und die Überwälzung der Kosten auf die Chemie- und Pharmaindustrie.