Im Kampf um eine zweite Amtszeit umgarnt der französische Präsident Nicolas Sarkozy weiter die rechtsgerichtete Wählerschaft. Bei seiner bislang grössten Kampagnenveranstaltung drohte er am Sonntag mit einer einseitigen Aussetzung des Schengen-Abkommens.
Wenn es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritt bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe, werde er Frankreichs Teilnahme am Schengenabkommen über die grenzenlose europäische Mobilität bis auf weiteres ruhen lassen, sagte Sarkozy sechs Wochen vor der ersten Wahlrunde vor mehr als 30’000 Anhängern in Villepinte bei Paris.
Bereits vor einer Woche hatte Sarkozy populistische Töne in der Ausländerpolitik angeschlagen und angekündigt, bei einer Wiederwahl die Zahl der Einwanderer und die Gewährung von Sozialleistungen stark zu beschränken. Im Schengenraum ist dies jedoch nur schwer möglich. Systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien sind verboten.
Reform für Schengen gefordert
Seine Forderungen nach einer Reform des Schengener Abkommens begründete Sarkozy am Sonntag mit der aktuellen ökonomischen und sozialen Lage auf dem Kontinent. Wenn Europa die Einwanderung nicht besser kontrolliere, seien eine würdige Aufnahme, Integration und soziale Sicherung nicht mehr gewährleistet.
„Es muss für Schengen genauso eine Strukturreform geben, wie wir sie für die Eurozone gemacht haben“, sagte Sarkozy. Der Migrationsstrom dürfe nicht allein von „Technokraten und Gerichten“ kontrolliert werden.
Zudem müsse es eine bessere Zusammenarbeit geben, um wirkungsvolle Kontrollen an den Aussengrenzen Europas zu gewährleisten. „Ein Staat, der seine Auflagen nicht erfüllt, muss sanktioniert, suspendiert oder aus der Schengenzone ausgeschlossen werden können“, forderte der 57-Jährige.
Kampf um rechte Stimmen
Mit dem rechtsgerichteten Wahlkampf versucht Sarkozy offensichtlich der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Stimmen streitig zu machen. Sie liegt in Wahlumfragen derzeit bei 17 Prozent und damit auf Platz drei.
Sarkozy muss bei den Wahlen eine deutliche Niederlage befürchten. In der zu erwartenden Stichwahl am 6. Mai sahen Meinungsforscher zuletzt den Sozialisten François Hollande mit 56 Prozent als klaren Sieger.