In der ersten TV-Debatte vor den Wahlen in Frankreich haben sich die sieben bürgerlich-konservativen Präsidentschaftskandidaten in Szene gesetzt. Dominierendes Thema: Wie Frankreich den Terrorismus bekämpfen soll.
Die Terrorismus-Bekämpfung hat die erste Debatte der Präsidentschaftskandidaten der französischen Rechte dominiert. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will alle als besonders gefährlich eingestufte islamistische Gefährder internieren lassen – ohne richterliches Urteil.
Von einigen seiner Konkurrenten wurde eine solche Massnahme bei der Fernsehdebatte am Donnerstagabend zurückgewiesen. Ex-Premier Alain Juppé, der in Umfragen deutlich führt, pochte auf rechtsstaatliche Regeln. Ein Richter müsse über solche Internierungen entscheiden. Das sei seine «rote Linie», sagte der Bürgermeister von Bordeaux.
Der frühere Chef der Konservativen der UMP (heute: Republikaner), Jean-François Copé, forderte eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik und zusammen 50’000 neue Stellen bei Polizei und Justiz.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen des Präsidentschafts-Wahlkampfs. Frankreich wird seit 2015 von islamistischen Terroranschlägen erschüttert. «Die Frage ist heute nicht zu wissen, ob es ein nächstes Attentat geben wird, sondern wann», sagte Sarkozy.
Die Favoriten und die Justiz
Favorit Juppé zeigte sich bei Fragen im Hinblick auf seine Vergangenheit gelassen. Er hatte 2004 die politische Szene verlassen müssen, nachdem er im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre verurteilt worden war. «Falls sie (die Franzosen) denken, dass mein Fehler mich disqualifiziert, werden sie mich nicht wählen.»
Ex-Präsident Sarkozy sagte: «Ich bin nie verurteilt worden.» Allerdings hat auch er Ärger mit der Justiz: Die Pariser Staatsanwaltschaft will ihn wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012 vor Gericht bringen; ob es einen Prozess geben wird, ist aber noch offen.
Kritik an Hollande
Einig waren sich die Konservativen in ihrer Kritik am sozialistischen Staatschef François Hollande, dem sie ein verheerendes Zeugnis ausstellten. Mit Blick auf ein neues Buch mit zahlreichen umstrittenen Äusserungen Hollandes warf Sarkozy seinem Nachfolger im Elysée-Palast vor, das Präsidentenamt «zu beschmutzen und zu zerstören».
Der Vorwahl der Konservativen kommt eine besondere Bedeutung zu: Angesichts der Unbeliebtheit Hollandes und der Ablehnung, auf welche die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei vielen Franzosen stösst, hat der konservative Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 beste Chancen auf einen Sieg.
Bei der Vorwahl am 20. und 27. November – einer Premiere im konservativen Lager – treten sieben Bewerber an: Neben Juppé, Sarkozy und Copé sind das Ex-Premier François Fillon, der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, die Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet und der Chef der Christdemokraten, Jean-Frédéric Poisson.