Die EU-Kommission hat mit Befremden auf die Schengen-Ausstiegsdrohung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagiert. Derzeit werde an einer Reform des Schengenvertrages gearbeitet, um das Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken, sagte EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström am Montag.
Die Verhandlungen schritten voran. Wenn Frankreich austreten wolle, müssten die EU-Verträge geändert werden, stellte Malmström klar. Die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab sich hingegen wortkarg: „Wir kommentieren nationale Wahlkampf-Reden nicht.“
Sarkozy hatte der EU am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung vor zehntausenden Parteianhängern ein Ultimatum von zwölf Monaten gesetzt. Wenn es bis dahin keine „ernsten Fortschritte“ beim Schutz der EU-Aussengrenzen gebe, „dann wird Frankreich seine Schengen-Mitgliedschaft suspendieren“.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Drohung Sarkozys. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande hielt Sarkozy vor, Europa zum „Sündenbock“ zu machen.
Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen sagte, der Staatschef habe selbst zur „Diktatur“ der EU und zur Schwächung Frankreichs beigetragen. Zentrumskandidat François Bayrou nannte es im Sender Radio France „pure Fantasterei“, dass Frankreich aus dem Schengen-Raum ausscheiden könnte.
„Säbelrasseln in höchster Potenz“
Frankreichs Nachbar Luxemburg kritisierte Sarkozys Drohung ebenfalls scharf. Es handle sich um „Säbelrasseln in höchster Potenz“, sagte Aussenminister Jean Asselborn am Montag in Luxemburg.
„Schengen infrage zu stellen, zu schwächen oder kaputtzuschlagen, um den Wählern der Nationalen Front zu gefallen, das ist anti-europäisch und populistisch“, sagte Asselborn. „Und es bedeutet, das Instrument, was am besten die europäische Integration für den Bürger darstellt, mit Füssen zu treten.“
Mit den Schengener Abkommen vereinbarten die teilnehmenden Staaten gemeinsame Standards bei den Einreiseregelungen. An den Binnengrenzen des Schengenraums gibt es keine Passkontrollen, dafür wurden die Aussenkontrollen verstärkt. Ausländer, die in einen der Schengen-Staaten eingereist sind, geniessen das Prinzip der Freizügigkeit.