Das Baselbieter Gemeindegesetz erlaubt künftig Bussen für Littering. Der Landrat hat am Donnerstag in zweiter Lesung mit 74 gegen 4 Stimmen eine Gesetzesänderung beschlossen, das eine entsprechende Volksinitiative der CVP umsetzt.
Die unformulierte Initiative «Vo Schönebuech bis suuber» war vor zwei Jahren mit 1693 Unterschriften eingereicht worden. Die Regierung hat in der Folge eine Regelung formuliert im kantonalen Recht, welche den Gemeinden den Erlass entsprechender Vorschriften erlaubt. Die Maximalbusse liegt bei 1000 Franken.