Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP richtet sich in vielen EU-Ländern der Blick auf die Europawahl. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt die Personenfreizügigkeit – und er fordert eine Abgrenzung von Populisten und Euroskeptikern
«Wir müssen im Europawahlkampf klar machen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren», sagte der CDU-Politiker den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). In Umfragen verzeichnen rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern deutliche Zuwächse vor der Europawahl Ende Mai.
Schäuble bedauerte den Entscheid der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Politiker müssten ernst nehmen, dass das Thema Zuwanderung die Menschen mobilisieren könne, nicht nur in der Schweiz.
Dabei sei gerade die Freizügigkeit einer der wesentlichen Fortschritte in Europa. «Auch als Quelle für Wohlstand und Wachstum. Offenheit nützt uns, das müssen wir immer wieder klar machen», betonte Schäuble.