Bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Krise hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland für die Fortschritte im Kampf gegen die Staatspleite gelobt. Er kündigte einen Hilfsfonds über 500 Millionen Euro für griechische Kleinfirmen an.
Athen habe «grosse Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft» gemacht, sagte der Minister am Donnerstag unmittelbar nach der nächtlichen Verabschiedung der heftig umstrittenen neuen Spargesetze im griechischen Parlament. Diese sehen vor allem Massenentlassungen von Staatsbediensteten vor.
Schäubles Kurzbesuch fand aus Sorge vor Protesten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Für die Athener Innenstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. U-Bahn-Stationen wurden geschlossen. 3500 Polizisten sicherten den Besuch, 3000 waren in Bereitschaft.
Wachstumsfonds für KMUs
Der deutsche Finanzminister kündigte die Teilnahme Deutschlands an der Bildung eines Wachstumsfonds an. Ein entsprechendes Memorandum sollte noch während des Besuchs unterzeichnet werden.
Berlin stellt den Griechen 100 Millionen Euro in Aussicht. Der Fonds soll insgesamt 500 Millionen Euro Kapital haben und günstige Kredite bereitstellen, die besonders von kleinen und mittelständischen Unternehmen dringend benötigt werden.
Einen Schuldenschnitt lehnte Schäuble indes erneut ab. Er bat seine Diskussionspartner «dieses Gespräch (Schuldenschnitt) nicht fortzusetzen». Es sei nicht zu ihrem Vorteil. Die Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt hält seit Wochen an. Anlass sind Hochrechnungen des Internationalen Währungsfonds, wonach sich trotz Fortschritten beim griechischen Sparprogramm zusätzlicher Hilfsbedarf in Milliardenhöhe abzeichnet.
Weitere Fortschritte notwendig
In der Nacht zum Donnerstag hatte die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket im Parlament nur mit ganz knapper Mehrheit durchboxen können. Nach zweitägiger teils stürmischer Debatte genehmigten die Abgeordneten Gesetze, die der Regierung die Entlassung von 15’000 Beamten ermöglichen. Der Abbau der überbordenden Verwaltung gehört zu den Voraussetzungen für weitere Milliarden-Hilfskredite der internationalen Geldgeber.
Griechenland hat laut der EU-Kommission noch nicht alle Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Rate an Hilfsgeldern erfüllt. Wo genau das Land noch Fortschritte machen muss, wollte die Behörde nicht präzisieren. Vermutlich Anfang nächster Woche werde die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Bewertung abschliessen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel.