Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei der Steuerfahndung auf die Kooperation mit Kriminellen zu setzen. In der „Bild“-Zeitung vom Montag kritisierte Schäuble den Ankauf von CDs aus der Schweiz mit Daten über Steuerhinterzieher.
„Es ist scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt“, sagte der Minister.
Schäuble warb erneut für das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses werde „CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig“ machen und „stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen“. Scheitere das Abkommen, „nützt das nur den Steuerbetrügern“, warnte der Minister.
Auch SPD verschärft den Ton
Die SPD verschärfte im Streit um das Steuerabkommen ihrerseits den Ton. „Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben“, verlangte SPD-Fraktionsvize Joachim Poss in Berlin.
Stattdessen betreibe „Schäuble das Geschäft der Schweizer Banken“, warf er dem Finanzminister vor. Dies sei „inakzeptabel“.
Der Vorteil des Ankaufs von CDs sei, dass die Steuerhinterzieher sich nicht sicher sein könnten, unentdeckt zu bleiben, sagte der EU-Parlamentsabgeordnete der deutschen Grünen, Sven Giegold. Dadurch sei die Möglichkeit gegeben, dass diese „deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen“.
Löchriger Schweizer Käse
Schäuble könne nicht einerseits die Arbeit der Steuerermittler in Nordrhein-Westfalen kritisieren, und andererseits Abhilfe versprechen, indem er „eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse“ serviere.
Statt das Bundesland zu kritisieren, „sollte die Bundesregierung ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte Giegold.
Trotz Protesten aus Bern hatte das Land Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten kürzlich erneut eine Steuersünder-Datei erworben. Dabei soll es sich um einen Datenträger einer grossen Schweizer Bank mit Bankauszügen von Deutschen handeln, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben.
Linke und Grüne können Abkommen verhindern
Grüne und Linke kritisieren, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz die Anonymität von „Steuerkriminellen“ schütze und ihnen ermögliche, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.
In der Deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, sind die Gegner derzeit stark genug, um das Abkommen zu blockieren. Es soll dort im Herbst zur Abstimmung kommen.
In Kraft treten soll das Abkommen Anfang 2013. Sein Kernstück ist die Abgeltungssteuer: Sie soll garantieren, dass die anderen Staaten ihnen zustehende Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis preisgeben muss.
In der Schweiz stimmten National- und Ständerat dem Abkommen mit Deutschland im vergangenen Juni zu. Sollte das Referendum zu Stande kommen, hat das Schweizer Stimmvolk am 25. November das letzte Wort.