Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin will zwei von der französischen Luftfahrtbehörde für den Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen beschlossene neue Passagiertaxen nicht tatenlos hinnehmen. Er sistiert die Beteiligung am geplanten Bahnanschluss.
Dass die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC ab 1. Juli im Schweizer Sektor zwei zusätzliche Passagiertaxen erheben will, hatten französische Gewerkschaften am Montag publik gemacht. In einem Interview mit der «bz Basel» reagierte Christoph Brutschin, Vorsteher das Amts für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) des Kantons Basel-Stadt, am Donnerstag scharf auf dieses Vorhaben.
Was die DGAC jetzt mache, sei ein «einseitiger, unfreundlicher Akt», kritisierte Brutschin. Dieses Vorgehen sei nicht in Ordnung und widerspreche dem Staatsvertrag. In diesem regeln Frankreich und die Schweiz den binationalen Status des auf französischem Territorium liegenden Flughafen.
Bahnanschluss sisitiert
Bis eine Lösung für das Problem gefunden ist, erachtet Brutschin die Beteiligung am geplanten Bahnanschluss des EuroAirports als sistiert, wie er im Interview sagte. «Wenn man den Flughafen betrieblich einschränken und ihm schaden will, stellt sich schon die Frage, ob wir eine Infrastruktur, die zum wesentlichen Teil Frankreich dienen wird, mitfinanzieren sollen», sagte Brutschin.
Auch der Verwaltungsratsausschuss des EuroAiport, dem Brutschin als Vizepräsident des Verwaltungsrats ebenfalls angehört, gab am Donnerstag seiner Besorgnis über die neuen Abgaben Ausdruck. Die neue Luftverkehrssteuer und die Solidaritätsabgabe könnten für die Fluggesellschaften im Schweizer Sektor zu Zusatzkosten von bis zu 14 Mio. Euro führen, heisst es in einer Mitteilung.
Der Verwaltungsratsausschuss befürchtet, dass die Airlines wegen der neuen Taxen ihr Angebot abbauen und der EuroAirport mehrere 100’000 Passagiere verliert. Diese würde Arbeitsplätze gefährden und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region schaden.
Der Verwaltungsratsausschuss und die Flughafendirektion appellieren deshalb an die französischen und die schweizerischen Behörden, für die aktuelle Situation eine Lösung zu finden.