Israel erntet nach der Ankündigung mehrerer Siedlungsprojekte in Ost-Jerusalem und im Westjordanland international immer deutlichere Kritik. Mit Ausnahme der USA forderten am Mittwoch 14 der 15 UNO-Sicherheitsratsmitglieder von Israel einen Verzicht auf weitere Siedlungen in den palästinensischen Gebieten.
Nach Angaben von Aktivisten vom Donnerstag erteilte Israel unterdessen einem weiteren Siedlungsprojekt grünes Licht.
In getrennten Erklärungen betonten die europäischen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Portugal, acht blockfreie Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.
USA kritisieren Israels Provokation
Die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, schloss sich dem Votum der übrigen Mitglieder zwar nicht an, kritisierte aber während der Sicherheitsratssitzung das „provokative“ Verhalten seines engen Verbündeten.
Die EU-Aussenbeauftragte, Catherine Ashton, erklärte am Donnerstag, sie lehne die „beispiellose Ausweitung der Siedlungen um Jerusalem“ entschieden ab.
Drittes Siedlungsprojekt genehmigt
Rund einen Monat vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel genehmigte die Regierung von Regierungschef Benjamin Netanjahu, die sich auf die Stimmen ultra-orthodoxer Siedler-Parteien stützt, nun offenbar das dritte völkerrechtswidrige Siedlungsprojekt innerhalb einer Woche.
Die Regierung habe grünes Licht für den Bau einer Stadt in Gusch Ezion gegeben, sagte der Vorsitzende des Regionalrats von Gusch Ezion, David Perel, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Damit beginne die Planungsphase für 523 Wohnungen. Das Projekt sieht laut Perel einen Ausbau auf bis zu 6000 Wohnungen vor. Das israelische Verteidigungsministerium wollte die Genehmigung zunächst nicht bestätigen.
Die Siedlung liegt auf von den Palästinensern beanspruchten Gebiet westlich der Stadt Bethlehem. Die Sprecherin der siedlungskritischen Organisation Peace Now, Hagit Ofran, sagte, durch die Bauten solle eine durchgehende Fläche vom Süden Ost-Jerusalems bis zu dem kleinen Aussenposten Gusch Ezion besiedelt werden.
„Die Siedler und die israelische Regierung sollten wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden“, sagte nach Bekanntwerden der Siedlungspläne in Gusch Ezion der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Er erinnerte daran, dass die Palästinenser durch ihren neuen Status als Beobachterstaat bei der UNO den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen könnten.
Neue Offensive seit Statusaufwertung Palästinas
Israel hatte mit der neuen Siedlungsoffensive begonnen, nachdem die UNO-Vollversammlung Ende November den Palästinensern den Status als Beobachterstaat zugesprochen hatte. Diese Woche hatte die israelische Regierung bereits dem Bau von rund 2600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie 1500 weiteren Wohnungen im Ost-Jerusalemer Viertel Ramat Schlomo zugestimmt.
Heftig protestiert hatten die Palästinenser davor bereits gegen geplante Bauten zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim, weil sie tief in das Westjordanland hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten würden. Mehr als 340’000 israelische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200’000 in Ost-Jerusalem.
Israel hatte den Osten der Stadt während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig.