Die Lage im Gazastreifen heizt sich gefährlich auf. Militante Palästinenser feuerten mindestens 14 Kleinraketen auf Israel ab, wie eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte.
Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sprach von einer «Rekordzahl» binnen zwölf Stunden seit dem letzten grossen Schlagabtausch zwischen Israel und der im palästinensischen Gazastreifen herrschenden Hamas im November 2012.
Die israelische Luftwaffe hatte am Sonntag erneut Stellungen der Hamas im südlichen Gazastreifen angegriffen. Dabei wurde ein Mitglied der militanten Kassam-Brigaden getötet, der Miliz der Hamas. Nach Angaben der Armee war der Mann dabei, Raketen auf Israel abzufeuern.
Die Hamas veröffentlichte anschliessend eine Stellungnahme, laut der sie um das Mitglied der Kassam-Brigaden trauerte. In Israel wurde dies als Beweis gewertet, dass die Hamas sich erstmals seit fast zwei Jahren wieder an Raketenangriffen beteiligt.
Grösster Angriff seit zehn Jahren
Die israelische Armee hat den grössten israelischen Militäreinsatz im Westjordanland seit einem Jahrzehnt lanciert, um drei vor zwei Wochen im Westjordanland verschleppte israelische Jugendliche und ihre Entführer zu finden.
Israel macht die Hamas für die Entführung verantwortlich – was diese bestreitet. Bei den Razzien wurden bislang fünf Palästinenser getötet und dutzende weitere verletzt. Fast 400 Palästinenser wurden festgenommen, zwei Drittel von ihnen sind Mitglieder der Hamas.
Gesetz über Zwangsernährung
Ein parlamentarischer Ausschuss der Knesset billigte unterdessen am Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf, der die Zwangsernährung von Palästinensern im Hungerstreik erlaubt. Damit war der Weg frei für eine abschliessende Billigung im Parlament in zweiter und dritter Lesung.
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung bei künftigen Verhandlungen mit Hungerstreikenden weniger erpressbar sein. Rund 80 Palästinenser hatten vergangene Woche ihren Hungerstreik nach 63 Tagen beendet, nachdem sie sich mit der israelischen Gefängnisbehörde geeinigt hatten.
Menschenrechtler und Ärzte kritisieren das Gesetz als unmenschlich. Sie stufen eine Zwangsernährung als lebensgefährliche Folter ein.
Hungerstreik im Flüchtlingslager
Den jüngsten Hungerstreik haben jedoch nicht palästinensische Häftlinge angetreten, sondern Flüchtlinge aus Afrika. Am Montag verweigerten im Süden Israels Hunderte von ihnen die Nahrungsaufnahme. Sie protestierten damit gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz nahe der Grenze zu Ägypten, wie ihre Unterstützer mitteilten.
Am Sonntag hatten die Beamten Sitzblockaden der Flüchtlinge aufgelöst, die damit auf die schlechten Lebensbedingungen in ihrem Lager in Holot aufmerksam machen wollten. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums wurden bei dem Einsatz 779 Menschen in Gewahrsam genommen.
Das Unterstützungskomitee kritisierte, dass die Festnahmen «unmenschlich» und zudem zeitlich nicht begrenzt seien.
Derzeit leben in Israel etwa 50’000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan. Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern schiebt Israel sie nicht dorthin ab, will aber ihren dauerhaften Verbleib im Land verhindern.