Verteidigungsminister Ueli Maurer hat am Donnerstag im Nationalrat Kritik einstecken müssen. In einer dringlichen Debatte befasste sich der Rat mit dem geplanten Kauf von Kampfjets. Die Debatte hatte die CVP-Fraktion verlangt.
Auslöser waren Berichte, die belegten, dass der Gripen im Evaluationsverfahren schlecht abgeschnitten hatte. Die schlechten Noten bezogen sich allerdings nicht auf das Modell, das die Schweiz kaufen will.
Die Veröffentlichung vertraulicher Berichte sei der Sache nicht dienlich gewesen, sagte Ida Glanzmann (CVP/LU) dazu. Ärger löste aber vor allem die Reaktion des Verteidigungsdepartements auf die Schlagzeilen aus. Maurer hatte zunächst verlauten lassen, er habe von den Berichten keine Kenntnis. Später räumte er ein, er habe sich geirrt.
Glanzmann bezeichnete die Kommunikation als „verwirrend“. Peter Malama (FDP/BS) sprach von einer „mangelhaften“ Kommunikation, die einem Steilpass für Armeegegner gleichkomme. Die Sache sei „miserabel“ zu Ende geführt worden. „Gelingt es dem VBS nicht, das Vertrauen wieder herzustellen, wäre das fatal.“
Schweiz kauft „Papierflieger“
In Zweifel gezogen wurde aber auch der Gripen-Entscheid selbst. Evi Allemann (SP/BE) machte Ungereimtheiten im Evaluationsverfahren geltend. Es bestünden nach wie vor „grosse Zweifel“ an den Fähigkeiten des Jets.
Getestet worden sei nicht das Modell, das die Schweiz kaufen wolle, sondern ein Vorgängermodell, gab Allemann zu bedenken. Böse Zungen sagten deshalb, die Schweiz kaufe einen „Papierflieger“. Dass der Kampfjet immer wieder in ein Luftloch stürze, könnte sie als Kampfjetgegnerin zwar freuen. An diffusen Entscheidgrundlagen habe aber niemand ein Interesse.
Grundsatzkritik wurde am Donnerstag ebenfalls laut. Nach wie vor sei unklar, wohin der Bundesrat mit der Armee wolle, monierte Roland Fischer (GLP/LU). Neuen Risiken wie Klimawandel oder Cyberwar werde zu wenig Rechnung getragen.
„Nicht alles ganz geglückt“
Verteidigungsminister Ueli Maurer bedankte sich für die „konstruktiven Beiträge“ und bekräftigte, dass das Evaluationsverfahren korrekt verlaufen sei. Der Gripen erfülle das technische Anforderungsprofil vollumfänglich, und er habe das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. „Wir haben nicht den Anspruch, auf dem höchsten europäischen Stand zu sein.“
Was die Kommunikation betrifft, räumte Maurer Pannen ein. „Da ist uns tatsächlich nicht alles ganz geglückt.“ Der Verteidigungsminister kritisierte aber auch die Medien. Es werde versucht, aus allen möglichen Papieren etwas zu konstruieren. Es gebe eine Reihe von Berichten, hielt Maurer fest. Vielleicht werde der eine oder andere noch als News gehandelt werden.