Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama erwartet Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den Finanzplatzfragen in den nächsten Wochen und Monaten eine Klärung. Das ständige Drohen müsse ein Ende haben.
Er erwarte keine Geschenke. Aber: „Respekt und ein konstruktiver Dialog sind gefragt“, sagte Schneider-Ammann in einem Interview mit der Zeitung „Zentralschweiz am Sonntag“. „Die Schweiz hat angeboten, zu korrigieren und im Rahmen vereinbarter Abmachungen zu kooperieren. Und damit muss das ständige Drohen ein Ende haben“, forderte der Volkswirtschaftsminister.
Zum Wahlausgang in den USA sagte Schneider-Ammann: „Langfristig wäre mir eine liberale Haltung der Republikaner natürlich lieber gewesen.“ Aber auch mit einem republikanischen Präsidenten hätte sich nach Einschätzung Schneider-Ammanns „nicht sehr viel geändert“, es wäre „vor allem Zeit verloren gegangen“.
Der Finanzplatz sei auf rasche Klärungen angewiesen: „Die Situation war in der letzten Zeit blockiert. Das muss sich nun ändern.“ Es würde ihn freuen, wenn Obama auch persönlich den Weg in die Schweiz finden würde.
Fatca-Abkommen vor Abschluss
Eine der hängigen Fragen für den Schweizer Finanzplatz steht vor der Klärung, nämlich die Verhandlungen über das Abkommen für US-Kunden (Fatca). Wie die „NZZ am Sonntag“ publik machte, hat das US-Finanzministerium die Schweiz auf eine Liste von Ländern gesetzt, mit denen die bilateralen Verhandlungen bis Ende Jahr abgeschlossen werden sollen.
Bereits im Sommer war eine Rahmenvereinbarung geschlossen worden. Während einige EU-Länder den direkten Informationsaustausch anstreben, sollen der Schweiz und anderen Ländern Erleichterungen gewährt werden. Dies betrifft insbesondere die Identifikation der Kunden.
Gemäss einer Dokumentation des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) sollen die Schweizer Finanzinstitute unkooperative Kunden weder namentlich melden noch das Konto auflösen müssen. Die USA können jene Kunden aber ausfindig machen, indem sie mit Gruppenanfragen Amtshilfe beantragen.
Während dieses Abkommen die Regelung der Zukunft betrifft, bleiben Fragen der Vergangenheit offen: So werfen die USA mehreren Schweizer Banken vor, US-Kunden bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. An diesem Streit ist bereits die Privatbank Wegelin zerbrochen.