Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat den Abstimmungskampf gegen die Mindestlohn-Initiative eröffnet, über die Volk und Stände am 18. Mai befinden. Aus Sicht des Bundesrates würde ein Ja zur Initiative Arbeitsplätze gefährden.
Mit der Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde liegen, was rund 4000 Franken im Monat entspricht.
Schneider-Ammann warnte vor den Medien davor, das gute Funktionieren des Schweizer Arbeitsmarktes aufs Spiel zu setzen. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn sei das falsche Mittel, um Armut zu bekämpfen.
Das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit, sagte der Wirtschaftsminister. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde denjenigen am meisten schaden, die nach dem Willen der Initianten profitieren sollten. Mit einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde läge die Schweiz nämlich international an der Spitze.
Darunter würde die Wettbewerbsfähigkeit leiden. Es bestehe die Gefahr, dass Arbeitsplätze verschwänden. Gefährdet seien namentlich Arbeitsplätze im Tieflohnbereich, etwa im Detailhandel, im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft.
Aus Sicht des Bundesrates sind regionale Lohnunterschiede gerechtfertigt. Die Lebensbedingungen in Basel seien anders als jene im Bleniotal, gab Schneider-Ammann zu bedenken.
Der Bundesrat befürchtet auch, dass ein Ja zur Initiative Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben erschweren und das duale Berufsbildungssystem gefährden könnte. Jugendliche würden möglicherweise darauf verzichten, eine Ausbildung zu machen, wenn sie ohne Ausbildung 4000 Franken verdienen könnten, sagte Schneider-Ammann.