Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lässt durchblicken, dass er das Freihandelsabkommen mit Indien «notfalls» auch gegen den Willen der Pharmaindustrie akzeptieren könnte. Diese kritisiert zu lasche Patentregeln. Möglich ist, dass sich der Abschluss verzögert.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Indien zu einem Freihandelsabkommen befinden sich auf der Zielgerade, gerieten zuletzt aber ins Stocken geraten. Indien will keinen so umfassenden Schutz von geistigem Eigentum akzeptieren, wie ihn sich die Schweizer Pharmaindustrie vorstellt.
Die Patentfrage sei der «kritischste Punkt» bei den Verhandlungen, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem am Samstag erschienenen Interview in den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». Ende Februar werde die letzte Runde stattfinden, bevor in Indien gewählt wird und die Gespräche deshalb auf Eis gelegt werden dürften.
Ausgleich zwischen Branchen
Er wolle ein qualitativ gutes Abkommen, bekräftigte der Bundesrat. Ende Februar werde das Abkommen beurteilt. Schneider-Ammann erwähnt zwei Szenarien: Wenn das Resultat stimme, dann komme es zu einem Abschluss – «notfalls auch mit dem Nachteil, dass eine Branche nicht genau das bekommt, was sie wollte.»
Wenn die Vorteile aber nicht genug gewichtig seien, dann werde nicht abgeschlossen. «Wenn es nicht klappt, geht es halt mit der neuen Regierung weiter», sagte der FDP-Bundesrat. Am WEF in Davos hatte sich Schneider-Ammann am Freitag mit seinem indischen Amtskollegen Anand Sharma getroffen.
Zwar werde derzeit vor allem über die Pharma gesprochen, doch gehe es beim Abkommen auch darum, die Zölle in der Höhe von 10,5 Prozent und die Bürokratie abzubauen sowie die Rechtssicherheit zu verbessern, sagte Schneider-Ammann. Trotz der Wichtigkeit der Pharmaindustrie gelte für ihn aber: «Ich habe die gesamte Volkswirtschaft zu vertreten.» Das Verhandlungsteam probiere alles, «um den Fünfer und das Weggli zu bekommen».
Maschinenindustrie will tiefere Zölle
Für ein Freihandelsabkommen mit Indien haben die Schweizer Industriezweige unterschiedliche Anliegen. Der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist vor allem an tieferen Importzöllen und -abgaben gelegen, wie der Verband Swissmem im Dezember kund tat.
Dagegen steht nach damaligen Angaben der chemisch-pharmazeutischen Industrie zu befürchten, dass im Vertrag mit Indien «keinerlei» Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums enthalten sein könnten. Das wäre ein «verheerendes Signal für den Forschungsstandort Schweiz» und könnte Arbeitsplätze kosten, hielten die Verbände der Pharmaindustrie fest.