Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Freitag den Abstimmungskampf zur 1:12-Initiative eröffnet. Die Initiative bedeute eine Abkehr von den Grundsätzen der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik, sagte er vor den Medien in Bern.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnte zur Eröffnung des Abstimmungskampfes rund um die 1:12-Initiative vor einer Abkehr von den Grundsätzen der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik. «Wir sind europaweit eine Ausnahmeerscheinung», sagte der Wirtschaftsminister am Freitag vor den Medien in Bern. Zum Erfolgsrezept gehörten die intakte Sozialpartnerschaft und das liberale Arbeitsgesetz. Die 1:12-Initiative stelle dieses Rezept in Frage.
Mit der 1:12-Initiative verlangen die Jungsozialisten (JUSO), dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Die Chefs sollen also in einem Monat nicht mehr verdienen als die Mitarbeitenden in einem Jahr.
Ausfälle von 600 Millionen Franken
Schneider-Ammann warnte vor hohen Ausfällen bei den Sozialversicherungen. Jene 12’000 Personen, die mehr als 500’000 Franken verdienten, hätten im Jahr 2011 insgesamt 550 Millionen Franken an die AHV beigesteuert, gab er zu bedenken.
Weiter brachte Schneider-Ammann die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die beschlossene Deplafonierung des Solidaritätsprozentes ins Spiel. Künftig soll auch auf Lohnanteilen von Jahreslöhnen über 315’000 Franken ein Beitragsprozent erhoben werden.
Würden nun wegen der 1:12-Initiative die höchsten Löhne wegfallen, würden die Einnahmen schrumpfen. AHV und ALV könnten auf 600 Millionen Franken pro Jahr verzichten müssen, sagte Schneider-Ammann. Und diese Schätzung sei «an der unteren Grenze».
Viele Unsicherheitsfaktoren
Die Zahl von 600 Millionen Franken nannte er zum ersten Mal. Bisher hatte der Bundesrat die möglichen Ausfälle nicht beziffern wollen. Es gebe zu viele Unsicherheitsfaktoren, hielt er vor rund zehn Tagen in der Antwort auf eine Interpellation aus dem Nationalrat fest.
Auf die Frage, warum er nun doch Zahlen nenne, sagte Schneider-Ammann, es sei wichtig, auch die materiellen Konsequenzen transparent zu machen. Er betonte aber, es handle sich nicht um eine Prognose.
Ob und wie viel Einnahmen den Sozialversicherungen entgehen würden, hängt nicht zuletzt davon ab, ob mit der Annahme der 1:12-Initiative die tiefen Löhne steigen würden. Die Initianten gehen davon aus, dass dies der Fall wäre. Schneider-Ammann dagegen ist überzeugt, dass das gesamte Lohngefüge nach unten angepasst würde.