Die Schweiz stösst mit ihrem Wunsch, das Freihandelsabkommen mit Mexiko anzupassen, auf Verständnis: „Wir sind uns einig, dass man das Abkommen aktualisieren will“, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen.
Jetzt müsse festgelegt werden, wie man die Aktualisierung durchführen wolle, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister am Freitag vor Schweizer Medien in Mexiko-Stadt, wo er seinen Amtskollegen, Ildefonso Guajardo, getroffen hatte. Ein nächstes Treffen sei im Rahmen der OECD-Ministerkonferenz in Paris im Mai geplant.
Anpassungsbedarf sieht die Schweiz bei Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Mexiko in drei Bereichen: bei den Dienstleistungen, bei den verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten sowie bei der Ausschreibung von Aufträgen der öffentlichen Hand.
„Wir haben keine Verhandlungen geführt“, sagte Schneider-Ammann auf die Frage, ob sein mexikanischer Kollege die Anliegen der Schweiz teile: „Die Anliegen der Schweiz sind nicht abgelehnt, sie sind auch nicht ausdrücklich aufgenommen worden, aber sie sind wohlwollend zur Kenntnis genommen worden.“
Drohendes Freihandelsabkommen
Zur Sprache sei auch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gekommen, das die beiden grössten Wirtschaftsräume der Welt nach jahrelangem Stillstand in jüngster Zeit wieder vorantreiben wollen. So hatten sich führende Politiker wie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama für einen solchen Pakt ausgesprochen.
Dies birgt Gefahren für die Schweiz. Dann hätten Firmen aus der EU mit einem Schlag Vorteile gegenüber Schweizer Unternehmen, wie Schneider-Ammann sagte. Und das habe schwerwiegende Folgen für die Schweiz, weil die USA nach der EU der zweitwichtigste Markt für ihre Unternehmen seien. „Es ist enorm wichtig für uns, dass wir gleich lange Spiesse herstellen können.“
In einer ähnlichen Lage würde sich Mexiko befinden. Das mittelamerikanische Land müsste dafür sorgen, nicht durch ein Freihandelsabkommen USA-EU diskriminiert zu werden, sagte Schneider-Ammann. Denn Mexiko liefert fast 80 Prozent seiner Exporte in die USA. Es sei sowohl für die Schweiz als auch Mexiko enorm wichtig, gleich lange Spiesse zu haben.