Unversteuerte Vermögen in der Schweiz sind für Bundesrat Johann Schneider-Ammann ein „ernsthaftes Problem“. Die Diskussion mit den USA werde mit harten Bandagen geführt, sagte er in einem Interview. Die Schweiz müsse jetzt ihre Altlasten bewältigen.
Die Schweiz stehe in dieser Frage international isoliert da, sagte der Wirtschaftsminister. Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sei international nicht erklärbar. „Das Bankgeheimnis wurde auch nicht erfunden, um aus hinterzogenen Geldern ein Geschäft zu machen. Wir müssen die Altlasten aus der Vergangenheit nun bewältigen.“
„Tages-Anzeiger“ und „Bund“ druckten das Interview am Samstag ab – einen Tag nachdem bekannt geworden war, dass die Privatbank Wegelin dem Steuerstreit zum Opfer fällt.
Für Schneider-Ammann sind die unversteuerten Vermögen in der Schweiz „ein ernsthaftes Problem, das wir bewältigen müssen“. Dabei sei die Bankgeheimnisfrage keine substanzielle Bedrohung für die ganze Wirtschaft.
„Hildebrands Angreifer wollten Kontrolle über SNB“
Der Bundesrat nahm zudem zur Affäre um den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand Stellung. An dessen Person sei eine Stellvertreterdiskussion entbrannt – „dabei ging es den Angreifern darum, Kontrolle über die Nationalbank zu erhalten“.
Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die demokratischen Kräfte sauber spielen. „Deshalb ist der Fall Hildebrand vor allem ein Weckruf für die Demokratie“, sagte Schneider-Ammann.
Die Schweiz stehe von aussen enorm unter Druck und werde noch mehr unter Druck geraten. Das heisse nicht, dass man Missstände im „Innenverhältnis“ nicht angehen müsste. Vielmehr müsse man mit Augenmass, vernünftig und korrekt aufeinander zugehen, damit die schweizerischen Errungenschaften „nicht zum Zweck der politischen Profilierung infrage gestellt werden“.