Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt nicht, dass sich in den beiden umstrittenen Dossiers zwischen der Schweiz und Deutschland – dem Fluglärm- und dem Steuerstreit – vor den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 noch etwas bewegen wird.
„Es gibt Phasen in der Politik, wo nichts läuft. Und das ist jetzt der Fall“, sagte Schröder gegenüber der „SonntagsZeitung. Er rate beiden Parteien, erst einmal die Emotionen beiseite zu lassen. „Ich glaube, dass es einen neuen Anlauf braucht und dass man, wenn dann die Wahl im nächsten Jahr vorbei ist, beide Probleme lösen kann.“
Der SPD-Politiker hatte bereits im September gegenüber Schweizer Medien kritisiert, das Steuerabkommen gehe zu wenig weit. „Mein Eindruck ist, dass Deutschland etwas oberflächlich verhandelt hat“, sagte Schröder nun.
Bis sich die beiden Länder einigen, findet es der Ex-Kanzler auch legitim, dass deutsche Bundesländer mit gestohlenen Bankkundendaten weiter Druck auf die Schweiz machen. „Denn der deutsche Staat reagiert auf etwas, was deutsche Staatsbürger nicht tun sollten, nämlich Steuern hinterziehen. Daher kritisiere ich das nicht“, sagte Schröder.