Schuldenerlass für die Ärmsten der Armen

Beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien ist am Montag die Entschuldung der finanzschwächsten Bevölkerungsschicht angelaufen. Bis zum Mai können Bürger, deren Konten seit einem Jahr wegen Schulden blockiert sind, die Streichung ihrer Verbindlichkeiten erreichen.

Der Schuldenerlass dient Kritikern zufolge dem Stimmenfang (Archiv) (Bild: sda)

Beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien ist am Montag die Entschuldung der finanzschwächsten Bevölkerungsschicht angelaufen. Bis zum Mai können Bürger, deren Konten seit einem Jahr wegen Schulden blockiert sind, die Streichung ihrer Verbindlichkeiten erreichen.

Wohltat oder Wahlkampf? In Kroatien werden vielen Armen die Schulden erlassen. Dies teilte die staatliche Finanzagentur in Zagreb mit. Voraussetzung sei, dass die Schulden 35’000 Kuna (4720 Franken) nicht übersteigen und die Monatseinkünfte je Bürger nicht höher als 2500 Kuna (337 Franken) sind. Auch dürfe bis auf die Wohnung kein anderes Vermögen vorhanden sein.

Betroffen sind nach Berechnungen der Regierung schätzungsweise 60’000 Menschen mit Gesamtschulden bis zu umgerechnet 280 Millionen Franken. Die Regierung hat für den Schuldenerlass entsprechende Vereinbarungen mit Banken, Kommunen sowie Telefon- und Stromanbietern geschlossen.

Allerdings sind weitere 260’000 Privatkonten wegen noch deutlich höherer Schulden blockiert. Die Gesamtschulden der Kroaten werden auf rund vier Milliarden Franken geschätzt.

Kritiker sehen handfeste Wahlgeschenke als Motiv der jetzt angelaufenen Entschuldung. Spätestens zum Jahresende ist eine Parlamentswahl geplant. In allen Umfragen liegt die sozialdemokratische Regierung klar hinter der Opposition.

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