Schärfere Rauchverbote in der ganzen Schweiz: Dies fordert die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“, über die das Volk am 23. September abstimmt. Am Montag haben die Initianten ihre Argumente präsentiert. Im Vordergrund stehen die Service-Angestellten.
Das Volksbegehren sei nötig, um das Gastropersonal endlich in der ganzen Schweiz umfassend vor dem Passivrauchen zu schützen, sagte Sonja Bietenhard, die Direktorin der Lungenliga, vor den Medien in Bern. Das geltende Bundesgesetz genüge nicht.
Die Initiative verlangt, dass alle Innenräume rauchfrei werden, die öffentlich zugänglich sind oder als Arbeitsplatz dienen. Damit wären künftig in Restaurants nur noch unbediente Fumoirs erlaubt. In 8 Kantonen ist dies schon heute so. In 18 Kantonen sind bediente Fumoirs dagegen erlaubt, in 11 davon auch kleine Raucherlokale.
Aus Sicht der Initianten ist dies zu viel Kantönligeist: „Für jeden Kanton ein anderes Rauchverbot, macht schlicht keinen Sinn“, befand der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Alle Arbeitnehmenden hätten das Recht auf den gleichen Schutz vor Passivrauchen, unabhängig davon, ob sie in Genf oder in Luzern arbeiteten.
Streit um Einzelbüros
Umstritten ist, ob bei einer Annahme der Initiative das Rauchen auch in Einzelbüros verboten wäre. Laut dem Abstimmungsbüchlein des Bundes ist dies der Fall. Die Initianten kritisieren die Auslegung des Bundesrates aber als „absolut unverständlich“.
Wo keine Drittpersonen geschädigt würden, bliebe das Rauchen erlaubt, versicherte Bietenhard. Dies hätten die Initianten stets gesagt, und ein Rechtsgutachten stütze ihre Sichtweise. Das letzte Wort hat indes das Parlament: Wird die Initiative angenommen, entscheidet es, wie sie umzusetzen ist.
Extremismusvorwürfe zurückgewiesen
Die Initianten wehren sich auch gegen den Vorwurf der Gegner, sie forderten Rauchverbote, die einer Prohibition gleichkämen. Der Extremismus-Vorwurf entbehre jeglicher Grundlage, hiess es an der Medienkonferenz. Es gehe um den Schutz der Angestellten, nicht mehr und nicht weniger.
Der Onkologe Thomas Cerny rief die Schädlichkeit des Passivrauchens in Erinnerung. Dieses erhöhe das Risiko, an Atemwegs-, Lungen- sowie Herz-Kreislaufbeschwerden zu erkranken. Weltweit stürben jährlich über eine halbe Millionen Menschen an den Folgen des Passivrauchens.
Hinter der Initiative steht eine Allianz aus Gesundheits-, Konsumenten-, Jugend- und Arbeitnehmerorganisationen. Die Federführung hat die Lungenliga Schweiz. Der Bundesrat und das Parlament lehnen das Volksbegehren ab.