In der Auseinandersetzung um eine „schwarze Liste“ säumiger Zahler bei den Krankenkassenprämien hat der Baselbieter Landrat am Donnerstag einen Kompromiss abgesegnet. Dieser sieht die Umsetzung neuen Bundesrechts ab Anfang 2012 vor, vertagt die Listen-Frage aber auf später.
Der Kompromissantrag war von der Finanzkommission aufgrund von Anträgen der SP und der Mitte eingebracht worden, nachdem der Streit um die Liste zuvor das sonst unbestrittene Geschäft blockiert hatte. Nun hiess der Rat einstimmig das geänderte Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz des Bundes gut, das neue Bundesregeln bei Prämienausständen umsetzen soll.
Mit dem gleichen Beschluss beauftrage er indes auch die Regierung, bis spätestens Mitte August 2012 eine neue Vorlage zu erstellen, die das Führen einer „schwarzen Liste“ gesetzlich regelt. Eine Volksabstimmung über den gesamten Beschluss ist dank der Einstimmigkeit des Rats nicht mehr nötig.
Die neue Bundesregelung sieht vor, dass die Krankenkassen neu auch bei säumigen Prämienzahlern Leistungen der Grundversicherung übernehmen. Einen grossen Teil der auch nach erfolgloser Betreibung noch ausstehenden Prämien müssen derweil die Kantone übernehmen. Ausserdem sollen sie Prämienverbilligungen direkt den Kassen überweisen.