In Schweden ist eine Debatte über die Kosten für die neue Version des Kampfflugzeugs Gripen E/F entbrannt. Vor allem die Grüne Partei Schwedens kämpft gegen den Kauf. Dabei erhalten die Gripen-Gegner Schützenhilfe von unerwarteter Seite: von der Armee selbst.
„Es ist klar, dass wir eine erneuerte Gripen-Version wollen, aber nicht zu jedem Preis“, sagte der Leiter der Abteilung Planung und Politik bei der schwedischen Armee, Brigadegeneral Dennis Gyllensporre, am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit Aussagen, die einer seiner Mitarbeiter gegenüber der „Neuen Luzerner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) gemacht hatte.
Streit um Entwicklungskosten
Beim Streit geht es um die Entwicklungskosten für den Gripen E/F. Diese sind gemäss dem Verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen im Parlament, Peter Rådberg, nicht in den bislang öffentlich gemachten Zahlen enthalten.
Dies bestätigte der schwedische Rüstungskonzern Saab: «Saab hat keine Kostenprognosen zur Entwicklung des Gripen E/F veröffentlicht», sagte Saab-Sprecherin Karin Walka auf Anfrage.
Rådberg geht deshalb davon aus, dass die von der Armee gewünschten 60 Gripen Schweden etwa 50 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Franken) kosten werden. Saab rechne dagegen mit zwischen 32 (4,7 Mrd. Franken) und 33 Milliarden Kronen.
Armee: «Andere Schätzung» als Saab
Bedeckt hält sich die Armee, die gemäss dem Brigadegeneral eine «andere» Schätzung zu den Gripen-E/F-Kosten als Saab der schwedischen Regierung übermittelt hat. Gyllensporre wollte aber weder Zahlen nennen noch sagen, ob die Schätzung der Armee höher oder tiefer ausgefallen ist.
Er begründete dies damit, dass noch Elemente fehlten, fügte aber an: «Es besteht ein Risiko, dass im Armee-Budget ab 2015 ein Loch klafft. Kommt der Gripen-Kauf hinzu, wäre das Risiko noch grösser.» Dann müsste die Armee andernorts Einschnitte machen.
Darum verlangt sie von der Regierung mehr Geld, sollte der Gripen E/F gekauft werden. Die Regierung hatte jedoch unlängst den Verteidigungshaushalt gekürzt.
Saab auf Deal mit der Schweiz angewiesen
Die Schweiz spielt im Streit in Schweden eine entscheidende Rolle, wie der Grünen-Abgeordnete Rådberg sagte. «Saab kann den neuen Gripen nur bauen, wenn die Schweiz wie zugesagt 22 Jets kauft.»
Grund sei, dass der Reichstag zwar Geld gesprochen habe für 10 Gripen-Prototypen, jedoch unter der Bedingung, das Saab noch einen Grossauftrag aus dem Ausland an Land ziehe, wie Rådberg und Sophia Karlberg von der staatlichen Rüstungsagentur sagten.
«Indien und Brasilien, die ebenfalls Interesse gezeigt haben, sind abgesprungen», sagte Rådberg. «Damit hängt der Gripen E/F von euch Schweizern ab.»
Dem widerspricht Saab-Sprecherin Walka: «In Brasilien hat es der Gripen unter die letzten drei geschafft. Ein Typen-Entscheid ist noch nicht gefallen. In Indien dagegen haben wird derzeit keine Kampagne für den Gripen E/F am Laufen.»
Schweiz beteiligt sich nicht an Entwicklungskosten
Die Schweiz will sich nicht an zusätzlichen Entwicklungskosten beteiligen, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer stets betont. Es sei ausgeschlossen, dass die Schweiz abgesehen vom Teuerungsaufschlag mehr als die von Saab in der Offerte verlangten 3,126 Milliarden Franken – inklusive Entwicklungskosten – bezahle, hatte er im April erklärt.
Gemäss Karlberg laufen die Verhandlungen zwischen der Rüstungsagentur und der Schweiz noch. Thema sei unter anderem die technische Grundausstattung der Flugzeuge.
«Schweden anerkennt, dass die Schweizer Regierung für den Kauf der 22 Gripen E/F als Maximum 3,126 Milliarden Franken festgelegt hat», sagte Karlberg und bekräftigte so eine Aussage, die sie Anfang Woche bereits im ’Tages-Anzeiger’ gemacht hatte.
Zu Befürchtungen, die Schweden könnten höhere Entwicklungskosten später in allfälligen Nachrüstungen (Upgrades) verstecken, sagte Karlberg nur, über Upgrades werde derzeit nicht verhandelt. «Darüber entscheidet jedes Land später selbst.»