Die schwedische Regierung hat am Donnerstag das Armeebudget 2013 im Umfang von 13 Milliarden Franken an das Parlament überwiesen. Darin enthalten ist auch die Beschaffung des Gripen E. Eine Ankündigung im Rüstungsbericht lässt aufhorchen: Mache die Schweiz nicht mit, werde der Kauf gestoppt.
Gemäss einem Communiqué des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vom Donnerstag wird eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets für den Bau von 40 bis 60 Gripen um 300 Millionen Schwedische Krone (42,5 Millionen Franken) für die Jahre 2013 und 2014 beantragt.
Eine weitere Tranche von umgerechnet 28,3 Millionen Franken soll dann jährlich folgen.
Entscheid in erster Dezember-Hälfte
Das schwedische Parlament wird über dieses Budget in der ersten Hälfte Dezember entscheiden, wie das VBS schreibt. Geliefert soll 2018 werden.
Soweit die erwarteten Fakten. Das Geschäft bleibt aber nicht ohne Überraschungen, wie die „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens am Donnerstagabend berichtete. Im Rüstungsbericht wird angekündigt: Macht die Schweiz nicht mit, wird der Kauf gestoppt.
Das Oppositionsbündnis aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten will den Rüstungsdeal stoppen. Schweden müsse die Entwicklungskosten alleine tragen, weil die Schweiz schon lange einen Fixpreis ausgehandelt habe. Die Opposition pocht nun darauf, dass die finanziellen Risiken des Vertrages nicht einseitig Schweden aufgebürdet werden.
Win-Win-Situation für beide Länder
Schwedens Regierungspartei dagegen sieht im Deal mit der Schweiz eine Win-Win-Situation für beide Länder. „Wir haben mit der Schweiz endlich einen strategischen Partner gefunden“, sagte Cécilia Widegren von der „Moderaten Sammlungspartei“ im TV-Beitrag.
„Die Schweiz kriegt ein Spitzenflugzeug zu einem sehr guten Preis. Nun offerieren wir den Deal unserem Parlament.“ Schweden und die Schweiz könnten profitieren.
In der Schweiz geht man davon aus, dass der Bundesrat das Rüstungsprogramm mit der Beschaffung des Gripen noch vor Beginn der Wintersession verabschiedet, wie das VBS in seiner Medienmitteilung vom Donnerstag schreibt. National- und Ständerat sollen es dann im März und Juni des nächsten Jahres behandeln.