Die Schweiz hat eine mögliche Wiedereinführung des Visa-Zwangs für Drittstaaten begrüsst. Die EU-Innenminister verständigten sich am Dienstag in Brüssel auf eine entsprechende Schutzklausel, mit der dem Visa-Missbrauch entgegengetreten werden soll.
Die Visa-Schutzklausel würde für Drittstaaten gelten, die für den Schengen-Raum von einer Visa-Befreiung profitieren. Ihnen droht die Wiedereinführung der Visumspflicht wenn einerseits die Zahl illegaler Einwanderer aus diesem Land in die Schengen-Länder steigt sowie andererseits die Zahl von Asylanträgen massiv zunimmt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte nach dem Treffen, die Schweiz habe wie andere Schengen-Länder auch Probleme mit der zeitweisen Zunahme von Asylanträgen gehabt, zum Beispiel aus Bosnien-Herzegowina. Belgien, Frankreich und Deutschland verzeichneten einen Anstieg der Gesuche aus Serbien und Montenegro.
Sollte die Schutzklausel ebenfalls im EU-Parlament Zustimmung finden, würde sie auch von der Schweiz übernommen. Nach Angaben aus Ratskreisen könnte damit die Wiedereinführung von Visa-Zwang bis zum Frühsommer 2012 Tatsache werden.
Schengen-Grenzkontrollen
Die Diskussion rund um die Änderung der Schengen-Regeln drehte sich am Dienstag vor allem um die zeitlich beschränkte Wiedereinführung der Kontrolle an den Binnengrenzen. Dabei seien klare Spielregeln nötig, um das Vertrauen zu stärken und das Funktionieren zu verbessern, sagte Sommaruga.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die 25 Schengen-Staaten nur noch für maximal fünf Tage im Bedrohungsfall temporäre Grenzkontrollen einführen könnten. Danach müsste für die Weiterführung der Kontrollen eine Anfrage an die EU-Kommission erfolgen.
Das stiess bei den meisten Schengen-Staaten auf heftige Kritik. „Die innere Sicherheit ist eine nationale Kernkompetenz“, sagte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte: „Wir haben der Kommission deutlich gemacht, dass wir eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen nicht akzeptieren“.
Die EU-Kommission hat sich laut Sommaruga dazu bereit erklärt, nach Alternativen zu suchen. Für die Schweiz sei das gut, da sie als Nicht-EU-Mitglied die Entscheidungskompetenz an ein Gremium hätte abtreten müssen, „bei dem wir nicht einmal dabei sind“.