Probleme mit der Visa-Befreiung und die illegale Migration haben beim EU-Innenministerrat in Luxemburg für lange Diskussionen gesorgt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsste Massnahmen gegen den Missbrauch im Rahmen von Visa-Befreiung der Balkanländer.
Luxemburg und Belgien zeigten sich alarmiert ob dem starken Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus den erst seit kurzem von der Visums-Pflicht befreiten Westbalkan-Staaten – vor allem Mazedonien und Serbien. Sie brachten deshalb eine mögliche Wiedereinführung der Visums-Pflicht für diese Länder auf den Tisch.
EJPD-Chefin Sommaruga begrüsste die Vorkehrungen zur Verhinderung allfälliger Missbräuche. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda erklärte sie am Abend, es sei wichtig von Anfang an dafür zu sorgen, „dass es keinen Missbrauch gibt“. Allfällige Änderungen bei der Visa-Befreiung oder -Wiedereinführung würde die Schweiz übernehmen.
Problem Schlepperwesen
Bei der illegalen Migration beschäftigen die EU-Länder vor allem die jüngsten Probleme mit Schlepperbanden in Österreich und Ungarn. Die Schweiz sei davon weniger betroffen, als von der Einwanderung aus Nordafrika über Italien, sagte Sommaruga.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte „einen Schutzschirm“ gegen illegale Einwanderung. In diesem Jahr seien in Österreich bereits 16’815 illegale Einwanderer und damit an die 30 Prozent mehr Personen als im Vorjahreszeitraum aufgegriffen worden. Österreich will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex effizienter einbeziehen.
Bessere Grenzkontrollen
Die EU-Kommission informierte zudem über den Stand der Abklärungen zum Projekt „Smart Borders“ („Intelligente Grenzen“). Dabei handelt es sich laut EJPD um zwei Programme zur elektronischen Kontrolle der Ein- und Ausreisenden in den Schengen-Raum und ein spezielles Verfahren zur Erleichterung des Reiseverkehrs für Vielreisende.
Die Schweiz sehe das Projekt eher skeptisch, erklärte Sommaruga. Sie würde es vorziehen, wenn zuerst die laufenden Informatikprojekte – die Schengen-Polizeidatenbank SIS II und das Visa-Informationssystem VIS – abgeschlossen würden.