Die Schweiz hat wegen Äusserungen von Präsident Nicolas Sarkozy zu Steueroasen den französischen Botschafter in Bern einbestellt. Sarkozy habe „wahrscheinlich ein Problem“ mit der Schweiz, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Sarkozy hatte vor einer Woche am G-20-Gipfel die Schweiz in einem Atemzug mit Steueroasen wie Barbados, Antigua oder Panama genannt. Das ist ganz und gar nicht freundschaftlich, kritisierte Calmy-Rey im Westschweizer Fernsehen die Aussagen Sarkozys.
Sie könne sich dieses Verhalten nicht anders erklären, als dass Sarkozy „wahrscheinlich ein Problem“ mit der Schweiz habe. Sie wisse aber nicht, welches das sein könnte, sagte Calmy-Rey in der Interview-Sendung „Pardonnez-moi“, die am Sonntag ausgestrahlt wird. Die Westschweizer Tagesschau zeigte am Freitagabend Ausschnitte davon.
Die Schweiz habe die OECD-Standards übernommen. Mit Doppelbesteuerungsabkommen werde diese Politik konsequent weitergeführt. „Wir waren sehr überrascht und unzufrieden“, sagte die Bundespräsidentin. Dies sei dann auch dem französischen Botschafter mitgeteilt worden.
Rückendeckung von der OECD
Bern hatte nach den Aussagen Sarkozys von der OECD Rückendeckung erhalten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte der Schweiz, in Steuerfragen wichtige Fortschritte erzielt zu haben.
Es sei schade, dass Sarkozy die Schweiz als Steueroase bezeichnet hätte, denn dies sei sie heute nicht mehr, hatte Pascal Saint-Amans von der OECD vor einer Woche dazu erklärt.