Die EU-Innenminister haben zum ersten Mal über den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung der Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex diskutiert. «Die Schweiz steht diesem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber», sagte Staatssekretär Mario Gattiker.
«Wir finden den Schutz der Aussengrenze zentral für die Sicherheit in Europa aber auch für ein gutes, glaubwürdiges Asylsystem», sagte Gattiker am Montag in Amsterdam nach dem Treffen. Justizministerin Simonetta Sommaruga musste dem Treffen krankheitshalber fernbleiben.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem einen Krisenmechanismus vor, mit Hilfe dessen innerhalb von drei Tagen Grenzwächter aus den Mitgliedstaaten gesammelt und an der EU-Aussengrenze eingesetzt werden können.
Ist die Schengen-Aussengrenze nicht mehr genügend gesichert, soll laut Brüssel die neue EU-Frontex auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Besonders dieser Punkt ist bei den EU-Staaten jedoch umstritten.
«Wir erachten es als wichtig, dass eine Lösung gefunden wird, die von allem Mitgliedstaaten mitgetragen wird», sagte Gattiker dazu. Nur so könne garantiert werden, dass dies auch entsprechend umgesetzt werde.
Bei Umsetzung hapert es
Was geschieht, wenn ein Beschluss nicht von allen Staaten mitgetragen wird, hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt. «Im letzten Jahr sind wichtige Beschlüsse gefallen», sagte Gattiker und verweist auf die Registrierung der Flüchtlingen in den Hotspots und die Verstärkung der Solidarität in der EU.
Doch sind noch lange nicht alle elf in Griechenland und Italien geplanten Hotspots in Betrieb. Und bis anhin wurden laut Gattiker nur gerade 332 Flüchtlinge umverteilt. Die EU hatte letztes Jahr gegen den Willen einiger Staaten beschlossen, insgesamt 160’000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen – dies aus Solidarität zu diesen beiden Staaten.
Laut dem Staatssekretär dürfte die Schweiz in gut einem halben Jahr bereit sein, die ersten Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zu übernehmen. «Es werden nächtens Gespräche dazu stattfinden.» Denn noch müssten verschiedenen Fragen geklärt werden – etwa jene der Sicherheit. Sobald dies abgeschlossen sei, werde der Bundesrat entscheiden.
Migrationsdruck bleibt
Der Migrationsdruck werde aber auch in diesem Jahr hoch bleiben, sagte Gattiker und verweist auf Griechenland, wo täglich trotz des Winters immer noch rund 3000 Flüchtlinge ankommen. Der Staatssekretär betonte daher die Wichtigkeit von europäischen Lösungen.
Wenn es nicht gelänge, europäische Lösungen zu finden, dann würden die Staaten zu nationalen Massnahmen greifen, sagte er und verwies auf die sechs Schengen-Staaten, die wieder Kontrollen an ihre Grenzen eingeführt haben. Dazu gehören unter anderem Deutschland, Österreich und Schweden, die dies angesichts der unkontrollierten Einwanderung getan haben.
Für die Schweiz sieht Gattiker zurzeit jedoch keine Notwendigkeit für solche Massnahmen. Man stelle keine «Störung der öffentlichen Sicherheit» fest. «Sollte dies eintreffen, dann wird der Bundesrat die Lage neu beurteilen.»
Österreichs Obergrenze
Angesprochen auf die von Österreich angekündigte Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge sagte Gattiker, die Schweiz erwarte von den Österreichern, «dass sie sich an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten – auch gegenüber uns.»
Das Dubliner-Abkommen müsse zwischen der Schweiz und Österreich weiter umgesetzt werden. Das Dublin-Abkommen regelt die Zusammenarbeit im Asylwesen. Für die Schweiz sieht Gattiker im Flüchtlingsbereich aktuell keinen Handlungsbedarf. «Wir haben Massnahmen ergriffen.»