Die Schweiz und Österreich haben sich grundsätzlich auf ein Steuerabkommen geeinigt. Dies sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag am Rande eines offiziellen Besuchs in Portugal vor österreichischen Journalisten. Die Schweiz wollte keine Stellung nehmen.
Sie habe nun vor, das Abkommen am Freitagnachmittag gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern zu unterzeichnen, sagte Finanzministerin Fekter. Das Treffen vom Freitag war von Schweizer Seite bereits am Mittwochabend bestätigt worden.
Die mutmassliche Einigung in den Verhandlungen wollten am Donnerstag weder das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) noch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bestätigen.
Etwas weniger als Deutschland
Wie von österreichischer Seite weiter bekannt wurde, enthält die Grundsatzeinigung für die pauschale Abgeltungssteuer einen Steuersatz mit einer Bandbreite von 15 bis 38 Prozent. Dies sei zwar „etwas geringer als bei Deutschland“, sagte die österreichische Finanzministerin. Für Deutschland ist ein Maximalwert von 41 Prozent vorgesehen.
Sie führte dies darauf zurück, dass in Deutschland Steuerflucht auch Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern umfasse, während es in Österreich nur um die Kapitalertragssteuer und unter Umständen um die Einkommenssteuer gehe.
Neben der einmaligen Steuer für in der Vergangenheit nicht versteuerte Guthaben fällt in der Folge für österreichische Kontenbesitzer in der Schweiz eine Steuer auf Kapitalerträgen in Höhe von 25 Prozent an. Dies soll der österreichischen Staatskasse nach bisherigen Rechnungen jährlich rund 50 Millionen Euro bringen.
Gelder sollen ab 2013 fliessen
In Österreich wird damit gerechnet, dass das am 1. Januar 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen schon im gleichen Jahr seine volle Wirkung entfaltet. Es wird erwartet, dass der Grossteil der Gelder Mitte 2013 eintrifft.
Österreich hat für das Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser „Schwarzgeldsteuer“ angesetzt. Wie viel Geld tatsächlich ab 2013 fliesst, wisse man noch nicht, hiess es auf österreichischer Seite.