Der Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz ist im ersten Halbjahr 2014 zwar gesunken. Millionendeals mit Ländern mit kritischer Menschenrechtssituation werden aber weiter abgewickelt. Die Gruppe Schweiz ohne Armee fordert nun einen Exportstopp für Länder im Nahen Osten.
Noch im Frühjahr 2014 stimmte nach dem Ständerat auch der Nationalrat äusserst knapp für eine Exportlockerung von Kriegsmaterialien: Künftig soll auch an Staaten, die systematisch die Menschenrechte missachten, verkauft werden können, solange die Waffen nicht aktiv zu ebensolchen Misshandlungen eingesetzt werden. Auch drei von fünf Basler Räten stimmten damals der Motion zu.
Vier Monate nach diesem Entscheid legte am Dienstag die Eidgenössische Zollverwaltung die Exportzahlen der Schweiz für das erste Halbjahr 2014 vor: Rüstungsgüter im Wert von 182 Millionen Franken wurden in diesem Jahr bisher ins Ausland verkauft. Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr waren es 195 Millionen Franken. Im gesamten 2013 wurden Ausfuhren im Wert von 461 Millionen Franken getätigt – 2012 waren es 700 Millionen.
GSoA fordert Exportstopp
Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial war im ersten Halbjahr 2014 erneut Deutschland, mit Exporten im Wert von 72,4 Millionen Franken, was rund 40 Prozent ausmacht. Darauf folgen die USA (15,5 Millionen), Italien (14,3 Millionen) – aber auch Bahrain an vierter Stelle, mit 13,2 Millionen Franken. Solche Rüstungsdeals mit Staaten aus dem Nahen Osten will die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) nun stoppen, wie sie am Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt gab.
Die innenpolitische Situation zahlreicher Länder im Nahen Osten sei geprägt von massiven Menschenrechtsverletzungen, Folter und Unterdrückung von Minderheiten, schreibt die Gruppe. Im Königreich Bahrein sei erst kürzlich noch eine Demokratiebewegung niedergeschlagen worden. «Es ist eine Schande für die Schweiz, wirtschaftliche Interessen einiger weniger Rüstungsfirmen über das Recht und den Wunsch von Millionen Menschen auf Freiheit und Demokratie zu stellen», sagt GSoA-Vorstand Adi Feller.
In der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten macht die GSoA somit aufmerksam auf ihre kürzlich lancierte Nahost-Petition und fordert den Bundesrat dazu auf, seinen «Posten als Hüter der Genfer Konventionen» wieder wahrzunehmen.
Friedensmarsch im Dreiländereck
An den Frieden will die GSoA auch am 100. Jahrestag der Schweizerischen Generalmobilmachung 1914 appellieren. Am Freitag, 1. August, planen die Gruppe und Sympathisanten deshalb einen Friedensmarsch, der durch das französische Huningue, das deutsche Weil am Rhein und schliesslich zurück nach Basel führt. Auf der Dreirosenmatte werden Schlusskundgebungen gehalten.
Gründe für den Anlass gibt es laut GSoA gleich mehrere: Neben dem symbolhaften Datum die Gewalteskalation im Mittleren und Nahen Osten sowie in der Ukraine – aber auch im «Neuaufschwung des Nationalismus» in Europa und der Schweiz.