Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag soll die Vorwürfe von Kriegsverbrechen in Syrien untersuchen. Dies fordert die Schweiz in einer Petition, die sie am kommenden Montag dem UNO-Sicherheitsrat übergeben wird, wie SRF und RTS berichteten.
Der Schweizer Vorstoss wird von 52 Staaten unterstützt. Anlass für die Petition, die im vergangenen Juni lanciert wurde, sei die anhaltende Aussichtslosigkeit der Lage in Syrien, hiess es beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Bundesrat Didier Burkhalter sagte am Freitag in der „Tagesschau“ von SRF, dass die Idee in ganz Europa und auch in den meisten anderen Regionen der Welt unterstützt werde. „In Syrien passieren grauenhafte Kriegsverbrechen. Man muss klar machen, dass diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben“, sagte der Aussenminister weiter.
Die damalige Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung im September für die Petition geworben. Damals hatten sich ihr bereits rund 30 Länder angeschlossen.
„Wir machen einen Vorschlag – der Ball liegt nun beim Sicherheitsrat“, sagte Burkhalter in der „Tagesschau“ weiter. Dieser könne die Operation stoppen oder durchziehen. Laut EDA setzt der Brief unabhängig vom Entscheid des UNO-Gremiums ein starkes Zeichen gegen die Straflosigkeit.
Brahimi nicht optimistisch
Unterdessen hat der internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, kaum noch Hoffnung auf ein baldiges Ende des blutigen Bürgerkriegs mit Zehntausenden Toten. „Wenn Sie mich fragen, ob eine Lösung hinter der nächsten Ecke wartet, bin ich mir da nicht sicher“, lautete seine düstere Prognose in Genf.
Nach einem fast fünfstündigen Treffen mit den Vize-Aussenministern Russlands und der USA, Michail Bogdanow und William Burns, sagte Brahimi bloss: „Wir sind uns des Leidens der syrischen Bevölkerung, das schon viel zu lange anhält, sehr, sehr bewusst. Und wir haben alle betont, wie wichtig ein schnelles Ende des Blutvergiessens, der Zerstörung und Gewalt in Syrien ist.“
Es seien bei den Gesprächen mehrere Ideen für einen politischen Übergang in Syrien unterbreitet worden. Doch eine schnelle Einigung sei nicht zu erwarten. Brahimi betonte, er werde seine Bemühungen fortsetzten.
Umstrittene Rolle Assads
Die USA wollen für Syrien eine Lösung ohne Baschar al-Assad, während Moskau den bisherigen Machthaber in eine Übergangslösung miteinbeziehen will. Brahimi hatte sich jüngst von Assad distanziert und gesagt, dieser könne nicht Teil einer Übergangsregierung sein.
Am Freitag krebste Brahimi in Genf vor Journalisten etwas zurück. Er habe gesagt, dass 40 Jahre der Herrschaft eine lange Zeit seien für das syrische Volk. „Ich habe nie gesagt, dass es für Regierungsmitglieder keinen Platz gebe“, sagte Brahimi.
Der Sondergesandte mahnte auch internationale Unterstützung an. Insbesondere der UNO-Sicherheitsrat müsse Druck machen, um eine Öffnung zu provozieren.
Inzwischen eroberten in Syrien eroberten Rebellen nach tagelangen Kämpfen den Militärflughafen Taftanas in der Provinz Idlib. Das berichteten Gegner des Regimes am Freitag.