Nach Ansicht der Schweiz genügen die internationalen staatlichen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht. Dies hat der stellvertretende Schweizer UNO-Botschafter in New York, Thomas Gürber, an einer offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat dargelegt.
„Wir sind der Überzeugung, dass Staaten Terrorismus nicht verhindern können, solange die Gesellschaft dies nicht tut“, betonte Gürber am Dienstag. So wie die Bedrohungen durch Terrorismus diffuser und besser vernetzt würden, so müssten auch die Antworten darauf vielfältiger und besser koordiniert ausfallen.
Die Zivilgesellschaft, Nichtregierungs-Organisationen sowie religiöse und wissenschaftliche Organisationen müssten mithelfen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Terrorismus nicht gedeihe.
Die Schweiz schlägt vor, dass der Posten eines UNO-Koordinators für die Terrorbekämpfung geschaffen wird. Aber nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch regional müsse besser zusammen gearbeitet werden, sagte Gürber weiter.
UNO-Strategie auf vier Säulen
In der Schweiz stehe der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung einer Anti-Terror-Gruppe vor, an der sich 30 Schweizer Agenturen aus allen Regierungsbereichen beteiligten, beschrieb der stellvertretende UNO-Botschafter die Bemühungen Berns. Die Schweiz unterstützt ansonsten die UNO-Strategie zur Terrorbekämpfung.
Diese stützt sich auf vier Säulen: nicht-militärische Werkzeuge, Rechtsstaatlichkeit Fähigkeitsschulung, und Bemühungen, gesellschaftliche und soziale Entwicklungen, die zu einer Verbreitung von Terrorismus führen, zu unterbinden.
Gürber betonte, dass alle Anti-Terrorbemühungen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu respektieren hätten. Nur wenn auf alle vier Säulen der Strategie gleich viel Gewicht gelegt werde, könne die Strategie von Erfolg gekrönt werden.