Der Bundesrat gibt bisher eingefrorene Gelder von der Elfenbeinküste wieder frei, da die Rechtshilfeverfahren in den drei Jahren keine Ergebnisse gebracht haben. Der gestürzte Staatschef Laurent Gbagbo und seine Entourage bleiben aber mit anderweitigen Sanktionen belegt.
Nach drei Jahren hat der Bundesrat blockierte Gelder aus dem Umfeld des gestürzten Staatschefs der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, freizugeben. Der Bundesrat entschied bereits am 18. Dezember, die auslaufende Notrechts-Verordnung vom Januar 2011 nicht zu verlängern, mit der die Gelder gesperrt worden waren. Ein Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Sonntag eine entsprechende Meldung der «NZZ am Sonntag».
Die Verordnung bezog sich nach mehreren Anpassungen noch auf vier Personen aus dem Umfeld Gbagbos. Insgesamt werden nun die restlichen 21 Millionen Franken der ehemals blockierten Vermögenswerte in der Höhe von rund 70 Millionen Franken wieder freigegeben.
Das Ziel der Blockierungsverordnung sei es, die Herkunftsstaaten bei der gerichtlichen Klärung der in Frage stehenden Gelder zu unterstützen, erklärte das EDA. Die Sperrungen gewährten Zeit, um die Herkunft der Gelder abzuklären. So soll garantiert werden, dass möglicherweise unrechtmässig erworbene Gelder nicht abgezogen werden können.
Gbagbo wartet auf Prozess
Gbagbo und einige seiner Vertrauten bleiben ausserdem mit anderen Sanktionen belegt, die aufgrund von UNO-Resolutionen erlassen wurden. Derzeit sitzt Gbagbo in Den Haag in Gewahrsam und wartet auf seinen Prozess am Internationalen Strafgerichtshof (ICC).
Er soll indirekt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste im November 2010 beteiligt gewesen sein. Bei dem blutigen Machtkampf mit seinem Rivalen Alassane Ouattara, der inzwischen ivorischer Staatschef ist, wurden zwischen November 2010 und Mai 2011 mehr als 3000 Menschen getötet.