Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Bern keine Hinweise darauf gegeben, dass die Schweiz bei den bilateralen Gesprächen mit der EU auf Unterstützung aus Berlin zählen kann. Sie blieb bei ihren Ausführungen extrem vage.
Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Gleichzeitig akzeptiere sie den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative, sagte Merkel am Donnerstag bei der gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.
«Ich unterstütze vollkommen den Kurs, den die EU-Kommission und die Schweizer Regierung eingeschlagen haben», so Merkel weiter. Es gelte nun Wege auszuloten, um im Thema vorwärtszukommen. Deutschland werde den Prozess dabei «konstruktiv» begleiten.
Konkrete Ideen, wie dieser Prozess und eine Lösung aussehen könnte, legte die deutsche Kanzlerin nicht vor. Sie sieht den Ball in Bern und in Brüssel, die miteinander das Gespräch suchen müssten.
Die Frage eines Journalisten, ob die Einführung sogenannter Schutzklauseln, wie sie einige Parteien und die Wirtschaft fordern, ein möglicher Ausweg sei, liess sie unbeantwortet – und verwies auf ihre Erfahrung, dass meistens am Schluss eine Lösung gefunden werde, wo es einen Willen gebe.
Einig waren sich Merkel und Sommaruga darin, dass die Lage schwierig sei – «auch nach den Gesprächen von heute», wie Bundespräsidentin Sommaruga sagte. Der Bundesrat habe die Pflicht, die Verfassungsänderung umzusetzen.
«Die EU respektiert unsere Entscheidungen», sagte sie vor den Medien. «Heute muss aber klar sein: Wenn wir den bilateralen Weg erhalten wollen, dann muss er erneuert und gestärkt werden.»
Zweiter Besuch Merkels in der Schweiz
Beim Besuch Merkels von heute handelt es sich um den zweiten offiziellen Besuch der Kanzlerin. Sie war kurz vor dem Mittag in Bern auf dem Münsterplatz mit militärischen Ehren empfangen worden. Rund 200 Schaulustige hatten den Münsterplatz gesäumt.
Der Bundesrat war mit Vizepräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard sowie Aussenminister Didier Burkhalter vertreten. Auf dem Programm des Besuchs standen ein Vier-Augengespräch zwischen Merkel und Sommaruga sowie ein Arbeitsessen der beiden Delegationen.
Auf dem Programm Merkels stand auch ein Besuch an der Universität Bern. In einer Zeremonie soll Merkel die Ehrung entgegennehmen, die ihr die Hochschule bereits 2009 verliehen hatte. Die Kanzlerin erhält die Ehrendoktorwürde für ihre Politik des Dialogs.