Die Schweiz zeigt sich besorgt über die neuen israelischen Siedlungsprojekte in Ost-Jerusalem und die Umsiedlungspläne für Beduinen im Westjordanland. Das EDA ruft Israel auf, die Pläne zu überdenken und Massnahmen zum Abbau der Spannungen zu ergreifen.
Die Schweiz sei besorgt über den definitiven Entscheid der israelischen Regierung, eine weitere Siedlung in Givat Hamatos zu bauen sowie die Besetzung von mehreren Häusern durch jüdische Siedler in Silwan, schreibt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Diese Projekte zielten auf eine weitere Abtrennung Ost-Jerusalems vom Westjordanland und vertieften die Fragmentierung der besetzten palästinensischen Gebiete.
Beunruhigend sei auch die Publikation der Pläne zur Umsiedlung von Beduinen aus einem Gebiet, das ebenfalls für den Bau von israelischen Siedlungen vorgesehen sei, schreibt das Aussendepartement am Donnerstag in seiner Stellungnahme weiter.
Illegaler Siedlungsbau
Nach Ansicht der Schweiz sei der Bau von israelischen Siedlungen und die zwangsweise Umsiedlung gemäss Völkerrecht illegal. Diese Politik sei ein Hindernis bei der Suche nach einem Frieden in Nahost und kompromittiere ernsthaft die Zweistaatenlösung.
Auch Deutschland kritisierte die jüngsten Siedlungspläne im Ostteil von Jerusalem. «Wir rufen die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand zu nehmen», teilte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Berlin mit.
Ähnliche Kritik der USA am geplanten Bau von mehr als 2600 Wohneinheiten hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schon zuvor zurückgewiesen. Die Baupläne seien schon zwei Jahre alt, betonte er.
«Dies ist Privatbesitz und ein individuelles Recht. Es darf keine Diskriminierung geben – nicht gegen Juden und nicht gegen Araber», sagte Netanjahu. Arabische Einwohner Jerusalems verweisen jedoch immer wieder darauf, dass sie auch im Ostteil der Stadt kaum Baugenehmigungen erhalten.