Bundesrätin Simonetta Sommaruga gewährt 36 Flüchtlingen aus Syrien Zuflucht in der Schweiz. Die Mitglieder des Familienverbands sind in mehreren Gruppen eingereist, die letzten von ihnen sind am Mittwoch in Genf gelandet. Sie werden im Kanton Bern untergebracht.
Die 17 Erwachsenen und 19 Kinder, die zu mehreren untereinander verwandten Familien gehören, hatten schon letztes Jahr im Libanon Zuflucht vor dem Bürgerkrieg im Heimatland gesucht. Sie wurden vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) als besonders gefährdet eingestuft, wie Gaby Szöllösy, Sprecherin des Bundesamts für Migration (BFM), der Nachrichtenagentur sda sagte.
Sommaruga wartete auf Anfrage
Aus diesem Grund richtete die UNO-Organisation eine Anfrage um Aufnahme – so genannte Neuansiedlung – an die Schweiz. Sie stiess bei Justizministerin Simonetta Sommaruga auf offene Ohren: Die Bundesrätin hatte wiederholt Bereitschaft signalisiert, Kontingentsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Als Justizministerin kann Sommaruga in eigener Kompetenz über die Aufnahme von Gruppen von weniger als 100 Personen entscheiden. Die Bewilligung von grösseren Kontingenten fällt in die Zuständigkeit des Gesamtbundesrats.
Als Flüchtlinge anerkannt
Sommaruga fällte ihren Entscheid im schon April, nachdem die Schweizer Behörden die notwendigen Abklärungen durchgeführt hatten. Das BFM prüft in solchen Fällen die Lebenssituation der Flüchtlinge im Aufenthaltsland, deren voraussichtliche Integrationsfähigkeiten sowie allfällige Verbindungen zur Schweiz.
Andere Stellen klärten eine mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz ab. Die lange Zeitspanne bis zur Einreise der Flüchtlinge erklärt Szöllösy mit Aus- und Einreiseformalitäten und der Organisation von Reisepapieren. Ein Asylverfahren dagegen erübrigt sich.
Das UNHCR schlägt für Neuansiedlungs-Programme nur Personen vor, deren Status als Flüchtlinge es bereits anerkannt hat. Unmittelbar nach ihrer Ankunft werden die Syrerinnen und Syrer auch von der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt.
Nach Angaben des BFM erhalten sie eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern. Dort werden sie zunächst in einem Durchgangszentrum untergebracht, wo sie betreut werden und auch Deutsch- und Integrationskurse besuchen. Weitere Angaben wollte das BFM nicht machen. Auch die zuständigen Stellen des Kantons verwiesen auf den Schutz der Privatsphäre der Syrerinnen und Syrer.
Abklärung für weitere Gruppe
Die Gruppe ist das erste grössere Flüchtlingskontingent, das die Schweiz seit der Sistierung der Kontingentspolitik im Jahr 1995 aufnimmt. Dabei soll es aber nicht bleiben: Das UNHCR hat bereits um die Aufnahme von weiteren rund 40 Personen ersucht. Diese befinden sich noch in Syrien. Laut BFM-Sprecherin Szöllösy läuft derzeit die Überprüfung durch die verschiedenen Bundesbehörden.
Um eine formelle Wiederaufnahme der Kontingentspolitik handelt es sich bei Sommarugas humanitärer Aktion indes nicht. Ab 1950 hat die Schweiz in diesem Rahmen zehntausenden von Menschen Zuflucht gewährt, bevor die Praxis 1995 sistiert und 1998 formell eingestellt wurde. Seither wurden nur noch sporadisch kleinere Flüchtlingsgruppen aufgenommen.
SFH: Neue Kontingentspolitik
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hofft nun, dass wieder mehr Kontinuität in die Kontingentspolitik kommt. Generalsekretär Beat Meiner fordert, dass im Bundesbudget ein fixer Betrag eingestellt wird, der entweder für die Neuansiedlung oder für die Unterstützung des UNHCR vor Ort verwendet werden kann. „Kontingentspolitik darf nicht ständig hinterfragt werden, sondern muss ein fester Bestandteil der Asylaussenpolitik werden“, sagte er.
Bei den Parteien kommt die Aufnahme der syrischen Grossfamilie unterschiedlich an. Während die SP die „unbürokratische Aufnahme“ lobt und auch weitere Kontingente gutheissen würde, spricht die SVP von einem „Skandal“. Die drei Milliarden Franken, die jährlich in die Auslandhilfe investiert würden, müssten für die Hilfe vor Ort ausreichen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Bei der Hilfe vor Ort liegt auch die Priorität des UNHCR, wie Susin Park, Leiterin des Schweizer UNHCR-Büros, der sda sagte. Plätze für eine so genannte Neuansiedlung sucht die UNO-Organisation nur für Personen, die in einem Erstasylland besonders gefährdet sind. Inzwischen sind rund 265’000 Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen.