Extremistische Gruppierung, die auf der Strasse für ihre Ideen werben, bereiten der Schweizer Justiz Sorgen. Als Massnahme dagegen verhängt der Bund vermehrt Einreiseverbote gegen radikalisierte Nicht-Schweizer-Bürger.
«Wegen Gefährdung der inneren Sicherheit haben wir seit Anfang Dezember auf Antrag des Nachrichtendienstes 14 Einreiseverbote gegen dschihadistisch motivierte Reisende und sogenannte Hassprediger verhängt», sagte die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Im letzten Halbjahr seien das mehr als in den elf Monaten zuvor gewesen.
Die Problematik der sogenannten Dschihad-Reisenden sei für die Justiz so herausfordernd, weil eine adäquate Grenze zwischen Gesinnungszensur und realer Bedrohung gezogen werden müsste. Klar ist für della Valle, dass die sozialen Netzwerke zur schnellen Radikalisierung beitragen: «Ein 15-Jähriger kann zu Hause vor seinem Bildschirm einen Wandel vollziehen, den anfangs niemand in seinem Umfeld bemerkt.»
Die Frage der Interventionsmöglichkeiten gehe hier weit über die Polizeiarbeit hinaus. «Die Schweiz ist kein Land, das einfach Facebook und Twitter sperrt», sagte della Valle. Was die Polizei betreffe, so suche man nach Kooperationen mit den internationalen Providern. «Wenn es um Gewaltaufrufe und Propaganda geht, sollen sie tätig werden.»