Die UNO-Generalversammlung hat am Donnerstag in New York den Jahresbericht des Sicherheitsrates diskutiert. In der Vergangenheit fiel der Bericht über das mächtigste Gremium der UNO oft dürftig aus. Die Schweiz regte deshalb Verbesserungen an.
Dieses Jahr umfasst der Rapport 275 Seiten und wurde von Kolumbien verfasst. Der Schweizer Botschafter an der UNO in New York, Paul Seger, dankte den kolumbianischen Diplomaten für ihre Arbeit. Nach der Lektüre fühle er sich aber ein bisschen wie der römische Senator Cato, der nicht leid wurde, mit einem Cetereo censeo die gleiche Botschaft zu wiederholen.
Der Bericht kann nach Ansicht der Schweiz verbessert werden. Insbesondere der Vernetzung von geographischen Bedingungen mit thematischen Bereichen müsse mehr Rechnung getragen werden, schlug Seger vor.
„Themen wie Kinder in Konflikten, der Schutz der Zivilbevölkerung und Frauen sowie Frieden und Sicherheit sind keine abstrakten Sujets, sondern sind gebunden an Orte und Regionen“, begründete Seger seinen Vorschlag.
Lobende Worte fand der Botschafter für die Arbeit des Rates im Südan und Südsudan. Dieser Einsatz für eine Beruhigung der Lage sei ein Beispiel guter Kollaboration des Rates mit einer regionalen Organisation gewesen.
Auch nach den Umstürzen in Mali und Guinea-Bissau habe der Rat einstimmig reagiert. Seger rief den Rat auf, in der Sahelzone nicht einer militärischen Lösung den Vorzug vor einer politischen zu geben. Seger schlug ein monatliches Scannen des Horizontes durch die UNO-Abteilung für politische Angelegenheiten vor, um frühzeitig zu erkennen, was sich wo anbahne.
Im weiteren rief Seger die fünf Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA dazu auf, bei schweren Menschenrechtsverbrechen auf den Einsatz eines Vetos zu verzichten. Seger lobte Frankreich für seine Bereitschaft, sich danach zu richten, wenn die anderen vier nachzögen.
Die Schweiz hat zudem einen Brief an den Sicherheitsrat lanciert, in dem dieser aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof ICC mit einer Untersuchung der Situation in Syrien zu beauftragen.