Der Bundesrat ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kampf gegen die Wirtschafts- und Schuldenkrise einen „substanziellen Beitrag“ in Milliardenhöhe zu leisten. Er stellt allerdings Bedingungen.
An der geplanten, zeitlich befristeten Aufstockung der Mittel des IWF müssten sich im Rahmen einer konzertierten Aktion wichtige Gläubigerländer beteiligen, teilten die Bundesbehörden am Donnerstag mit. Zudem stehe ein Schweizer Beitrag unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Eidgenössischen Räte.
Für die Schweizer Wirtschaft sei die Stabilisierung des internationalen Finanzsystems von grosser Bedeutung, hält der Bundesrat vor dem Hintergrund der weiterhin akuten Frankenstärke und dem international ausgerichteten Schweizer Finanzplatz fest.
Der IWF dringt auf eine ausserordentliche Aufstockung seiner Mittel, um einen stärkeren Schutzwall gegen eine Ausbreitung der Schuldenkrise über Europa hinaus zu errichten. Angestrebt wird ein Betrag von mindestens 400 Mrd. Dollar.
Verhandlungstaktik
Wie hoch der Schweizer Beitrag ausfallen könnte, sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), nicht. Auf Nachfrage bestätigte er, es gehe um Milliarden. Die Höhe hänge von den Gesprächen an der Frühjahrestagung von IWF und Weltbank am Freitag und Samstag in Washington und der Bereitschaft wichtiger Gläubigerländer ab.
Die Schweizer Delegation in Washington wird von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geleitet. Der Delegation gehören auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Thomas Jordan an, der am Mittwoch vom Bundesrat definitiv zum neuen Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ernannt worden ist.
Machtkampf
Neben der Mittelaufstockung wird die Stimmrechtsverteilung im IWF zentrales Thema der Tagung sein. Schwellenländer fordern mehr Gewicht, die Schweiz will ihren Sitz im 24-köpfigen IWF-Exekutivrat sichern.
Für die Mittelaufstockung wird wichtig sein, inwiefern sich die grossen Schwellenländer beteiligen. Insbesondere das Schwergewicht USA will selbst keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Allerdings sagte Finanzminister Timothy Geithner am Mittwoch auch, es sei positiv, dass der IWF Geld schnell einsammeln könne, um „die Effekte des europäischen Traumas abzufedern, wenn nötig“.