Aussenminister Didier Burkhalter hat vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf die internationale Gemeinschaft aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Bewältigung der humanitären Katastrophe in Syrien zu verdoppeln.
Er unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, eine Syrien-Konferenz durchzuführen. In seiner Rede an der Eröffnungssitzung der 22. Session des UNO-Menschenrechtsrates in Genf verurteilte er am Montag mit harten Worten die schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in diesem Konflikt. Er rief die Kriegsparteien auf, von Gewalttaten abzusehen.
Burkhalter rief die Staaten auf, der Initiative von 57 Staaten beizutreten, die den UNO-Sicherheitsrat auffordert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) anzurufen. Die Initiative sei eine starke Botschaft gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
Auch UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte in ihrer Rede alle Staaten aufgerufen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschlossener zu verfolgen und Täter juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
„Es gibt immer noch zu viele Leute in Kommandopositionen, die trotz schwerster Verbrechen und Verletzungen der Menschenrechte ungestraft davonkommen“, kritisierte Pillay. Eine Einschaltung des Gerichtes in Den Haag scheitert bisher am Widerstand der UNO-Vetomächte Russland und China.
In seiner Rede sprach sich Burkhalter zudem für die rasche Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern auf den Kriegsschauplatz in Mali aus. Auch in diesem Konflikt sei die Schweiz bereit den politischen Dialog zu unterstützen.