Die Schweiz nimmt in den nächsten Wochen 200 Asylsuchende aus Italien auf. Die Aktion findet im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms statt, an dem sich die Schweiz freiwillig beteiligt.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft aktuell 200 Dossiers von Asylsuchenden. Diese werden wahrscheinlich im September einreisen, wie SEM-Sprecherin Léa Wertheimer am Mittwoch auf Anfrage sagte. Sie bestätigte eine Meldung der Sendung «HeuteMorgen» von Radio SRF.
Im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms sind bisher 34 Flüchtlinge aus Italien in die Schweiz gekommen. Insgesamt hat die Schweiz zugesagt, 900 Asylsuchende aus Italien und 600 aus Griechenland aufzunehmen. Es handelt sich um Flüchtlinge aus Staaten, die gesamteuropäisch in mehr als drei Viertel der Fälle ein Bleiberecht erhalten.
Laut SEM dürften die Flüchtlinge, die auf diesem Weg in die Schweiz einreisen, vor allem aus Syrien, Eritrea und Irak stammen. Sie müssen in der Schweiz ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen. Für die Verteilung innerhalb der Schweiz wird derselbe Verteilschlüssel angewendet wie sonst auch.
Wann die übrigen knapp 1300 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland eintreffen werden, ist gemäss SEM noch unklar. Das Programm laufe kontinuierlich weiter, hiess es.
Harzige Umsetzung
Die EU hatte im vergangenen Sommer die Umsiedlung von 160’000 Flüchtlingen beschlossen. Allerdings geht es nur langsam vorwärts: Die EU-Kommission teilte Mitte Juli mit, bisher seien rund 3000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland von anderen Länder aufgenommen worden.
Den Vorwurf, die Schweiz mache vorwärts, obwohl es in der EU harze, lässt das SEM nicht gelten. «Der Bundesrat hat zugesichert, dass die Schweiz im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms 1500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Das halten wir ein», sagte Wertheimer.
Es sei auch nicht so, dass jetzt plötzlich rascher vorwärts gemacht werde. Vielmehr sei es nach dem Entscheid des Bundesrats zunächst relativ langsam gegangen, da die Abläufe neu gewesen seien.
Der Bundesrat habe mehrfach betont, dass es positiv sei, dass sich die europäischen Staaten im Grundsatz auf die Um- und Neuansiedlung von Schutzbedürftigen geeinigt haben. Ein solcher Mechanismus sei ein wichtiger Schritt hin zu «einer solidarischeren und gesamteuropäischen Asylpolitik».
Tausende zurückgewiesen
Die Umsiedlungsprogramme der EU sollen eine Schwäche des Dublin-Systems ausbügeln. Dieses sieht vor, dass jenes Land für die Behandlung eines Asylantrags zuständig ist, in dem der Asylsuchende erstmals die EU betritt – häufig Italien oder Griechenland.
Tausende versuchen indes auf eigene Faust, aus Italien oder Griechenland weiter in andere Länder zu kommen. Dabei durchqueren sie teils auch die Schweiz: Laut deutschen Behörden reisen derzeit immer mehr Flüchtlinge unerlaubt über die Schweiz in den Südwesten Deutschlands ein.
Im Juni seien es 1008 Menschen gewesen, im Juli 1065, teilte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums der Nachrichtenagentur dpa mit. Insgesamt seien zwischen Januar und Juli 3385 Flüchtlinge über die Schweiz nach Deutschland gekommen.
Die Schweizer Grenzwächter ihrerseits schickten allein im Juli im Tessin über 3500 Migranten nach Italien zurück. Die hohe Zahl an Wegweisungen und die im italienischen Como festsitzenden Migranten hatten in den vergangenen Wochen für Kontroversen gesorgt.